Nachdem die CDU / FDP Mehrheit im Hauptausschuss, sich nicht dazu durchringen konnte den Landrat disziplinarisch zur Aussage zu zwingen, ist nun -quasi über Nacht- Bewegung in die Sache gekommen. Am nächsten Tag hat die CDU nun also beschlossen, dass Aufgeklärt wird und sich bei der Gelegenheit gleich ganz vom Landrat distanziert ! Während der vorherigen Sitzung, war von den deutlichen Worten nicht viel zu hören...außer das man nach Kräften versuchte unseren Antrag zu blockieren.
Damit der ehemalige Geschäftsführer Hr.Schlick im Hauptausschuss Auskunft geben und die Affäre -wie nun geplant- angegangen werden kann, muss nur noch das Innenministerium beurteilen ob diese geplanten Beschlüsse überhaupt rechtens sind, es muss nur noch der alte Vertrag geändert werden (Streichung der Schweigepflichtklausel), Hr. Schlick muss nur noch tatsächlich erscheinen und nur noch über die wesentlichen Punkte auch wirklich Auskunft geben. Der neue Mehrheitseigentümer der Kliniken muss dann nur noch sein "ok" geben, dass man tief in den Unterlagen seines Unternehmens wühlt, um letztlich vielleicht sogar den ganzen Verkauf in Frage zu stellen. Wenn alle diese "Kleinigkeiten" dann geklärt sind, dann kann es aber losgehen mit der Aufklärung !
Der Landrat hat vermutlich nicht ganz unrecht mit seiner Einschätzung: "Ich glaube nicht, dass das funktioniert ! "
Primär ging es im letzten Hauptausschuss um die Frage, hat der Landrat die Gremien belogen, oder nicht.
Die Antwort auf diese Frage hätte man einfacher haben können. Die mögliche Antwort hätte aber auch neue Fragen aufwerfen können. Zum Beispiel ob es immer gut war, diesem Landrat völlig unkritisch hinterherzulaufen und jede noch so verwegene Idee mitzutragen.
Da passt ein Landrat der evtl. hieb und stichfest der Lüge überführt wäre, natürlich nicht so gut ins Bild.
Am 16.12.09 wurde Landrat Dr.Grimme im Hauptausschuss erneut zu der fraglichen Vertragsverlängerung und seiner Unterschrift unter die –der Presse vorliegenden- Unterlagen befragt.
Sowohl der Abgeordnete Hr. Hirsekorn (CDU), als auch die Fraktion der LINKEN erhielten auf ihre Nachfragen nur die bisher schon im Kreistag verbreiteten Stellungnahmen.
Zur Frage ob Dr.Grimme dieses Papier unterzeichnet habe, machte er keine weiteren Angaben und verwies auf bereits getätigte Aussagen.
Für diesen Fall hatte die Kreistagsfraktion der LINKEN einen Antrag zur Abstimmung gestellt, der Dr.Grimme disziplinarisch zwingen sollte, Klarheit zu schaffen und ihn zu einer Aussage über das Zustandekommen seiner Unterschrift unter besagte Unterlagen zu zwingen. Hierbei geht es nicht um die Frage ob ein rechtswirksamer Vertrag zustande kam, sondern um die Frage der Glaubwürdigkeit des Landrates insgesamt.
Nachdem dieser TO Punkt fast (sicher versehentlich) „übergangen“ worden wäre, wurde erst einmal diskutiert, ob es sich überhaupt um einen Antrag oder nicht vielmehr eine Anfrage handelt. Danach kam die Frage auf, ob die Fraktion der LINKEN überhaupt berechtigt sei, Anträge im Hauptausschuss zu stellen.
Als –nach mehreren Hinweisen auf die „juristische Unsinnigkeit“- der Antrag dann zur Abstimmung gestellt werden sollte, beantragte der Fraktionsvorsitzende Klaus G. Bremer (FDP) eine Nichtbefassung.
Mündliche Begründung war: (Zitat:) "...so etwas kann er [Anmerk.= der Fraktionsvorsitzende der LINKEN] bei seinen Freunden in der ex.-DDR machen". (Zitat ende.)
Es handelt sich hierbei um den selben Klaus G. Bremer, der noch am 02.12.09 im Pinneberger Tageblatt vollmundig verlauten ließ: "Wenn das den Tatsachen entspricht, ist er weg, dann ist er als Landrat nicht mehr zu halten."
Der Wille zur Aufklärung hat seit dem offensichtlich deutlich gelitten.
Der Antrag auf Nichtbefassung, wurde mit den Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Für ein klärendes Gespräch stand Hr. Bremer leider an dem Abend nicht mehr zur Verfügung, da er die Sitzung vorzeitig verließ.
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16.12.09
Hat er, oder nicht...unterschrieben ?
Die Affäre um die Vertragsverlängerung mit dem ehemaligen REGIO KlinikenGeschäftsführer Schlick, nimmt immer kuriosere Züge an.
Der Landrat Dr. Grimme (CDU) verweigerte bisher einfach die Auskunft oder flüchtete sich in teilweise abenteuerliche Ausreden, bezüglich der in Frage stehenden vorzeitigen Verlängerung des Vertrages.
Wie bereits bekannt, gibt es eine Kopie des besagten Vertrages die der Presse vorliegt und die u.A. vom Landrat unterschrieben ist.
Der Landrat verweist neuerdings auf das "nicht zustandekommen" des Vertrages, wegen der fehlenden Beteiligung des Aufsichtsrates. Das ist zwar sachlich richtig, jedoch nicht entscheidend !
Kernfrage ist jedoch noch immer: Hat der Landrat die politischen Gremien und den Aufsichtsrat wissentlich angelogen ?
Um dieser Frage auf den Grund zu gehen, hat die Fraktion der LINKEN einen Antrag zum heutigen Hauptausschuss gestellt.
Ergänzend hierzu, muss noch die geradezu groteske und lächerliche Art und Weise des Krisenmanagements des Landrates erwähnt werden. Die gewählten Vertreter des Kreistages, der Aufsichtsrat der Kliniken und letztlich auch die Öffentlichkeit, werden behandelt wie eine Bande dummer Schuljungen.
Nachdem vor noch nicht allzu langer Zeit eine Rettung der angeschlagenen REGIO Kliniken, mittels eines zinsgünstigen Kommunalkredites als unmöglich bezeichnet wurde, war es nun kein Problem, die SANA AG mit einem großzügigen Kredit von 14 Millionen Euro zu unterstützen !
Die SANA AG verwendet dieses Geld dazu, dass vom Landrat Dr. Grimme so hochgelobte und durchgesetzte "sale&lease back Modell" umgehend aufzulösen. Dabei entstehen natürlich erhebliche Kosten.
Die Politik und die Bürger wurden hierbei gleich zweimal hinter das Licht geführt.
Zum einen hatte SANA immer erklärt, alle Bestandteile ohne Änderungen übernehmen zu wollen...zum anderen hatte der Landrat wieder und wieder erklärt, dass dieses "sale&lease back Modell" alternativlos günstig und gut für die Kliniken sei.
Beides war offensichtlich falsch. Die Fraktion der LINKEN hatte dieses bereits vor den entscheidenden Abstimmungen öffentlich geäußert. Leider fanden wir kein Gehör. Nun müssen -einmal mehr- die Steuerzahler die Zeche begleichen und auch noch ein millionenschweres Privatunternehmen alimentieren, nachdem die REGIO Kliniken quasi verschenkt wurden !
In der Ausgabe des Pinneberger Tageblattes vom 07.11.09,
wird auf der Schleswig-Holstein Seite --die von der shz Gruppe bereitgestellt und in weiten Teilen des Landes verbreitet wird-- darüber berichtet, dass sich alle neuen Landtagsfraktionen zuerst einmal eine üppige Erhöhung der Fraktionsgelder genehmigt haben, obwohl die Kassen der Kommunen im Land völlig leer sind.
Hier haben sich leider ein paar Fehler eingeschlichen.
Es trifft zu, dass die Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Grünen und SSW dem zugestimmt haben.
Leider wurde in dem Artikel nicht erwähnt, dass alleinig die Fraktion der LINKEN dies abgelehnt und dagegen gestimmt hatte !
Erwähnt wurde leider auch nicht, dass die Fraktion der LINKEN sogar vorgeschlagen hatte, die aktuellen Bezüge um 25 % zu kürzen !
Dies hätte dem Land Schleswig-Holstein mehr als 1 Millionen Euro gespart !
Absicht oder Zufall...gewissenhafte Berichterstattung sieht anders aus !
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20.10.09
Anfrage der Kreistagsfraktion zu "Hartz IV".
Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich im Moment mit der Frage, ob die Regelsätze für Kinder die "Hartz IV" beziehen, angemessen sind.
In diesem Zusammenhang muss auch eine (mal wieder von der SPD) geplante weitere zusätzliche Verschärfung der Situation von "Hartz IV Beziehern" berücksichtigt werden !
Die Reduzierung des Bundesanteiles an den Kosten der Unterkunft (KdU).
Das Bundeskabinett hat am 7. Oktober 2009 - auf seiner letzten Sitzung in der 16. Wahlperiode - auf Vorschlag von Olaf Scholz (SPD) - einen Gesetzesentwurf zur weiteren Absenkung des Finanzierungsanteils des Bundes an den Kosten der Unterkunft beschlossen. Es ist beabsichtigt, den Bundesanteil von durchschnittlich 26% auf 23,6% abzusenken. Dadurch kommt es im Jahr 2010 laut Aussagen des Städte- und Gemeindebundes zu einer Mehrbelastung der Kommunen von 2 Mrd. Euro.
Der Grund hierfür liegt u.a. in der Berechnungsformel, die die Länder ohne die Kommunen mit dem Bund im Jahr 2008 ausgehandelt haben. Sie besagt, erstens dass der Berechnung des Bundesanteils die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften zugrunde gelegt wird. Zweitens: Sinkt die Zahl der Bedarfsgemeinschaften um mehr als 0,5% dann wird der Bundesanteil neu berechnet und es kommt zur Absenkung. Steigt die Zahl der Bedarfsgemeinschaften um mehr als 0,5% erfolgt ebenfalls eine Neuberechnung und es würde zur Erhöhung des Anteils des Bundes an der Finanzierung der KdU kommen.
Das Problem an der Geschichte ist, dass in fast allen Kommunen die Ausgaben für KdU steigen auch wenn die Zahl der Bedarfsgemeinschaft sinkt. Hier gibt es keinen kausalen Zusammenhang, was die Bundesregierung in einer Anfrage der LINKEN auch bejaht hat. Das liegt an den steigenden Energie- und Heizkosten sowie an der Größe der Bedarfsgemeinschaften. Die realen Kosten liegen demzufolge höher. Daher fordern wir auch permanent, dass der Bund seiner Verantwortung nachkommt, seinen Anteil erhöht und als Minimum die realen Kosten für KdU der Berechnung zugrunde gelegt werden. Allein aus Letzterem würde sich ein höherer Anteil des Bundes ergeben.
Noch ist nichts beschlossen. Der Gesetzentwurf muss erst in den Bundestag und anschießend in den Bundesrat eingebracht, dort beraten und dann beschlossen werden. Die erste Lesung könnte in der ersten Sitzungswoche - 9. November bis 13. November 2009 - stattfinden.
Aus diesem Grunde hat die Kreistagsfraktion der LINKEN eine Anfrage zum Thema gestellt, die Sie hier einsehen können.
Die wiedersprüchlichen Aussagen und das eigenartige Verhalten der Firam IMPALA, haben die Fraktion der LINKEN dazu veranlasst, eine Anfrage zu der Problematik an den Landrat zu stellen.
Bei der gestrigen Landtagswahl in Schleswig-Holstein, hat die LINKE den Einzug mit einer Fraktion in den Kieler Landtag geschafft.
Die großen Parteien, insbesondere die SPD, wurden mit herben Verlusten abgestraft. Leider reichte dies jedoch nicht dazu, eine CDU / FDP Koalition zu verhindern. Falls Sie sich fragen sollten wie das möglich ist, können wir diesen Beitrag hier wärmstens empfehlen.
Ein Anfang ist jedoch gemacht !
Nun wird die LINKE durch eine kontinuierliche und deutliche Oppositionsarbeit, die sozialen Aspekte in der Landespolitik zum Thema machen !
Die Kreistagsfraktion gratuliert der neuen Landtagsfraktion dazu herzlich und wünscht viel Biss, Durchhaltevermögen und starke Nerven.
Trotz des guten Ergebnisses der LINKEN bei der Bundestagswahl, werfen die neuen Machtverhältnisse einen dunklen Schatten voraus und lassen erahnen, was in der nächsten Zeit auf uns zukommen wird.(siehe hier und hier )
Bemerkenswert auch die Einlassungen der Kanzlerin zu den Befürchtungen. Man wird sehen, was von diesen Versprechen tatsächlich übrig bleibt. Siehe hier.
Lesen Sie hier eine Presseinformation der Kreistagsfraktion zum Thema "sale & lease back".
Frei nach dem Motto: " ...und der Dieb rief laut...haltet den Dieb", versuchen die beteiligten Parteien -insbesondere die GRÜNEN, von ihrer ursächlichen Verantwortung für die Schieflage und den letztlichen Verkauf der REGIO Kliniken abzulenken.
Anmerkung:
In einer früheren Version haben wir irrtümlich berichtet, dass die SPD für das "sale&lease back" Modell gestimmt hatte. Dies ist nicht richtig !
Die GRÜNEN hatten -mit einer Ausnahme- dafür gestimmt. Wir bitten dieses Versehen zu entschuldigen !
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12.09.09
Größte Wahlkampfveranstaltung im Kreis...von den LINKEN !
ca. 1000 Zuhörerinnen und Zuhörer haben sich auf dem Markt eingefunden.
Am 12.09.09 hat die LINKE im Kreis Pinneberg nach Elmshorn auf den Marktplatz eingeladen.
Rund 1000 Menschen waren gekommen, um sich die Beiträge von Raju Sharma (Landesesliste -Bund-), Klaus-Dieter Brügmann (Landeslisten + Direktkandidat im Kreis PI, Fraktionsmitglied der Kreistagsfraktion PI) und Oskar Lafontaine (Bundestagsfraktionsvorsitzender und Parteivorsitzender) anzuhören ! Vormittags um 10.00 h.
Trotz dessen, dass die anderen Parteien den Landkreis in erheblichen Maße mit Plakaten überschwemmt haben und die LINKE eher spärlich vertreten ist, hat die Partei die bisher größte Veranstaltung im Kreis Pinneberg durchgeführt.
Offensichtlich haben die Wähler ein größeres Interesse an Inhalten und nicht so sehr an platten Sprüchen ( "Wir haben die Kraft", "sicher in die Zukunft", "Anpacken für unser Land", "wir können was wir tun"...-oder war es "wir tun was wir können " ?- usw.) und nichtssagenden Gesichtern.
Das Bürgerbegehren gegen den Verkauf der REGIO Kliniken ist gescheitert. Zum Stichtag 05. August, fehlten knapp 4000 Stimmen um das Mindestquorum von ca. 23.000 zu erreichen und einen Bürgerentscheid in die Wege zu leiten.
Somit ist nun der Weg für die SANA AG (den "regionalen Anbieter" ,mit Sitz in München !) frei, die Mehrheit der Geschäftsanteile der REGIO Kliniken zum Spottpreis von nur 2,5 Millionen Euro zu kaufen.
In der Presse wird nun über die Ursachen des Scheiterns gemutmaßt. "Schlechte Vorbereitung, mangelnder Einsatz der Helfer, rechtliche Unsicherheiten...usw". Die Liste der vermeintlichen Ursachen und Verantwortlichen ist lang.
Letztlich ist aber allen Beteiligten klar, dass mit einer Fristverlängerung von nur 14 Tagen, die fehlenden 4000 Unterschriften (und noch mehr darüber hinaus) locker zu bekommen gewesen wären.
Hätte man rechtzeitig mit Beginn der Frist -direkt nach der Kreistagsentscheidung- mit der Stimmensammlung angefangen, wäre diese Zeit da gewesen !
Dies wurde wiederholt von der LINKEN angemahnt.
Leider wurde nicht danach gehandelt und man begann mit 14-tägiger, sinnloser Verzögerung. Dies rächt sich nun bitter. Den Preis dafür, werden die Mitarbeiter und die Bevölkerung im Kreis Pinneberg bezahlen.
Merke: Wer ein Rennen gewinnen will, sollte nicht mit angezogener Handbremse starten !
Lesen Sie hier noch einen treffenden Kommentar aus den Elmshorner Nachrichten, zum Thema "nur nicht zurück schauen".
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26.07.09
Kreistag beschließt Verkauf der Kliniken -
Bürgerbegehren läuft auf Hochtouren !
Die Mehrheit aus CDU / FDP / KWGP im Pineberger Kreistag, hat erwartungsgemäß den Verkauf der REGIO KLINIKEN beschlossen.
Das gegen diesen Verkauf gerichtete Bürgerbegehren, läuft nach wie vor mit Hochdruck. Die engagierte Beteiligung der Bürger lässt erwarten, dass die geforderte Anzahl der Unterschriften erreicht wird.
Bitte sammeln Sie trotzdem bis zum Schluß weiter !
Je mehr...desto besser !
Lesen Sie hier einige ausgewählte Pressestimmen zum Verkauf.
Das bei den REGIO Kliniken und deren Aufsicht wohl nicht alles so ganz nach den Vorschriften gelaufen ist, hat sich mittlerweile ja rumgesprochen.
Dieser "Tradition" wohl folgend, hat der Kreistagsabgeordnete Michael C. Kissig (CDU), der außerdem Fraktionsvorsitzender in Wedel und ehemaliges Aufsichtsratsmitglied der REGIO Kliniken ist, nun versucht das laufende Bürgerbegehren zu behindern. Dies steht ihm natürlich frei...jedoch die Wahl seiner Mittel erinnert an das gebaren, dass im REGIO Kliniken Aufsichtsrat wohl üblich war...man nahm manches nicht ganz so genau.
Lesen Sie hier einen interessanten Pressebericht über diesen peinlichen Versuch.
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07.07.09
Presseschau zu den REGIO KLlNIKEN.
Lesen sie hier die Pressestimmen zum Start der Straßensammlungen des Bündnis PRO.REGIO.
Man kann jetzt schon sagen, dass die Beteiligung und das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an dem Thema Privatisierung unserer Kliniken, sehr hoch ist.
Verständlicherweise...bei der Frage Privatisierung der Krankenhäuser oder nicht, handelt sich schließlich um eine der grundlegenden Fragen im Kreis Pinneberg.
Sehen Sie heute Abend im Fernsehen ein paar Beispiele für die Folgen von Gewinnstreben auf Kosten des Personals in Krankenhäusern !
Heute abend im Fernsehen:
NDR-3, 21:45 Uhr
Die Krankenfabrik: Patienten in Not, Schwestern am Limit
Für Schwester Bettina Allen ist es der tägliche Wahnsinn: Sie hat zehn Minuten für 15 Patienten, um ihnen beim Waschen zu helfen, Essen und Medikamente verteilen. Und das ist nur das Minimum.
Visite und Gespräche mit Ärzten, Stationsleitung und die Mitarbeiterführung sowie die Dokumentation der Patientenakten gehören auch noch zu ihrem Job. Jeden Tag, in Früh-, Spät- oder Nachtschicht. Pflege am Fließband. Der Film zeigt die dramatischen Zustände in einer großen deutschen Klinik. Eine Woche lang haben Sylvia Nagel und Thomas Reutter Schwestern und Patienten begleitet. Dabei haben sie Erschreckendes erlebt. Pflege im Laufschritt, Risiko Krankenhaus für die Patienten.
Aber der Stationsalltag von Schwester Bettina ist keine Ausnahme. In vielen deutschen Kliniken herrscht akuter Pflegenotstand, immer mehr Pflegepersonal wird abgebaut. Dabei steigen die Patientenzahlen, vor allem älterer Patienten, die ohnehin mehr Pflege benötigen. Gespräche, Zuspruch oder gar Aufmunterung der Kranken finden kaum noch statt. Ein Dilemma, das von Pflegeorganisationen schon seit Langem angeprangert wird. Zu hohe Infektionsraten in den Kliniken, zu hohe Sturzzahlen - die Patienten sind massiv gefährdet. Und ein Ende des Personalabbaus bei den Pflegern ist nicht in Sicht. Die Pflegerinnen und Pfleger, die ihren Beruf aus Leidenschaft ergriffen haben, verzweifeln immer häufiger an ihrer Arbeit. Oft haben sie keine Zeit für eine Pause. Überstunden sind an der Tagesordnung. Fehler durch Überarbeitung und Übermüdung können jedoch Leben kosten. Burn-out-Syndrome sind inzwischen die Regel.
Der Landrat und seine CDU sorgen für Transparenz .
Im Vorfeld der Auswahl von "geeigneten" Käufern für unsere Kliniken, wurde vom Landrat und der CDU Mehrheit im Kreistag, immer wieder ein transparentes und offenes Vergabeverfahren versprochen.
Wie transparent und offen das Ganze tatsächlich ist, können Sie hier nachlesen.
Das Aktionsbündnis gegen die Privatisierung der REGIO Kliniken hat mit der Unterschriftensammlung begonnen !
In den nun folgenden 4 Wochen werden möglichst viele Unterschriften von Bürgern des Kreises Pinneberg benötigt um die bereits beschlossene Privatisierung unserer Kliniken zu verhindern. Bitte Unterstützen Sie unser gemeinsames Anliegen durch ihre Unterschrift ! Leiten Sie diese Liste auch an Ihre Freunde, Verwandten, Bekannten oder Arbeitskollegen weiter. Bitten Sie diese, ebenfalls die Liste weiterzuleiten.
Unterschriftsberechtigt sind alle Personen ab 16 Jahren,
die ihren Hauptwohnsitz im Kreis Pinneberg haben.
Auch Bürger aus einem EU Mitgliedsland sind Unterschriftsberechtigt !
Es dürfen nur die vom Bündnis erstellten Unterschriftenzettel verwendet werden, die persönlich Unterschrieben und leserlich ausgefüllt werden müssen. Sonst wird die Stimme später nicht gezählt werden !
Hier finden sie ein aufschlussreiches Dossier über die Arbeitsweise von "privaten Krankenhausbetreibern" anhand des Beispieles "Asklepios".
Der Name der Firma ist dabei jederzeit beliebig austauschbar.
Eine Realisierung von nennenswerten Gewinnmargen in dieser Branche ist - wegen den einschlägigen rechtlichen Vorschriften- gar nicht anders möglich, als wie im hier beschriebenen Verfahren.
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16.06.09
Regio Kliniken
Nachdem CDU und FDP im Hauptausschuss des Kreistages den Weg frei gemacht hatten, die Regio-Kliniken bis zu einem Anteil von rund 75 Prozent an lokale Anbieter zu verkaufen, hat sich ein Bündnis gebildet, das genau diese Pläne ablehnt.
Die Gewerkschaft Ver.disowie die Fraktionen von SPD, Grünen und der Linken haben sich zum "Aktionsbündnis pro Regio-Kliniken" zusammengeschlossen. Ziel des Bündnisses ist die Verhinderung der Privatisierung der Regio-Kliniken.
(bf) (aus den Hamburger Abendblatt vom 16.06.09)
Bisher hat leider niemand ernsthaft die Frage nach den Ursachen der finanziellen Schieflage der Kliniken gestellt, wo diese doch vor noch nicht allzu langer Zeit recht gut aufgestellt waren. Obwohl diese entscheidende Frage noch nicht einmal im Ansatz beantwortet wurde, hat die CDU/ FDP Fraktion im Kreistag -reflexartig- ihr "Patentrezept" Verkaufen und Privatisieren aus der Schublade gezogen.
Lesen Sie hier ein Interview des -bis vor wenigen Tagen- hochgelobten Geschäftsführers Alexander Schlick.
Der Mann war mit seinem herausragenden Konzept so erfolgreich, dass die Kliniken nun ein deutliches Minus haben. Als Anerkennung seiner Verdienste um die Regio Kliniken, hat man sich nun von Ihm getrennt !
Ach ja...mittlerweile ist das "MBO Verkaufskonzept", dass die Kliniken für 1 Euro an die Manager "verkauft" werden sollten vom Tisch ! Still und Leise, hat die CDU/FDP nun festgestellt, dass hier ein "Interessenkonflikt" vorliegt ! Als wir im Vorfeld darauf hinwiesen, stellte man sich allerdings taub. Vielleicht hängt dieser Meinungsumschwung mit dem Weggang von Hr. Schlick zusammen ? Vielleicht ist man sich aber auch darüber klar geworden, dass es schwierig wird so etwas der Öffentlichkeit zu präsentieren ?
Vielleicht sollte man -bevor man nun anfängt die Kliniken privaten Firmen hinterher zu werfen- erst einmal überlegen, was an diesem "tollen Konzept" geändert werden muss und woran es eigentlich liegt, dass dieses Defizit aufgebaut wurde !
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01.06.09
Der letzte Akt.
Am Mittwoch den 27.05.09 wurde Elmshorn zur faktischen Kreisstadt.
Die Mehrheit von CDU/ FDP / KWGP hat nach einer sehr emotionalen Debatte beschlossen, die Mehrheit der Kreisverwaltung nach Elmshorn zu verlegen und im ehemaligen "Talkline Gebäude" Räume anzumieten.
Ein Teil der Verwaltung soll in Pinneberg -im Altbau- verbleiben.
Man hatte -noch während der Sitzung- diese "geteilte Lösung" aus dem Hut gezaubert. Niemand hat eine Vorstellung darüber, was in Zukunft an Mehrkosten auf den Kreis zukommt. Unterhalt und Reparaturkosten für das angeblich so enorm defekte alte Kreishaus, spielten plötzlich keine Rolle mehr. Auch die Kosten für einen doppelten Verwaltungsstandort hat niemand -auch nur ansatzweise- berechnet. Hieß es nicht immer: Man könne nicht in den alten Räumen bleiben, weil hier alles völlig marode ist und sich eine Renovierung nicht lohnen würde ?!
Die KWGP ist in diesem Trauerspiel -einmal mehr- hervorzuheben. Die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen, LINKEN, und KWGP haben sich auf einen Antrag verständigt der besagt, dass die Vorgaben an einen neuen Verwaltungssitz den finanziellen Möglichkeiten des Kreises Pinneberg -nach unten- angepasst werden sollen. In der Abstimmung dann, stimmte die KWGP gegen den Antrag, den sie selber mit eingebracht hatte !
Einziger Lichtblick ist lediglich, dass der Vertrag mit dem so genannten "Investor IMPALA Immobilien" nun endlich gekündigt wurde. So, wie die LINKE es seit langer Zeit gefordert hatte !
Warum eigentlich nicht gleich so ? Der "beste Anbieter" ist grandios gescheitert. Es bleibt nur zu hoffen, dass man für die Zukunft ein Wenig daraus lernt.
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13.05.09
Fraktionsmitglied für die Bundestagswahl.
Unser Fraktionsmitglied Klaus-Dieter Brügmann, wurde auf der Kreiswahlversammlung zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl 2009, im Wahlkreis Pinneberg gewählt.
Wir gratulieren sehr herzlich und wünschen viel Erfolg !
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08.05.09
Das Kreishaus, Teil XXII
Das Rätsel der Freigiebigkeit ist gelöst. Die CDU hat eigenes Geld !
Die CDU hat mal wieder ihre überragende Wirtschaftskompetenz unter Beweis gestellt.
Wie man der Presse entnehmen konnte, hat sich die CDU Fraktion für eine Fortführung des Kreishausprojektes mit dem mehrfach gescheiterten und nachweislich wesentlich zu teuren "Investor" IMPALA Immobilen ausgesprochen !
Ungeachtet der Tatsache, dass alle anderen Optionen deutlich preisgünstiger sind und der Kreis Pinneberg -schon jetzt- einen Anspruch auf 700.000 € Schadensersatz hat, wenn er IMPALA endlich kündigt, will man so weiter machen wie geplant.
Schön, das die SPD ankündigt, dies durch einen Antrag (dem wohl sogar die FDP zustimmen wird) zu stoppen.
In diesem Zusammenhang möchten wir, auf unseren ► Antrag vom 26.02.09 hinweisen, der im nächsten Kreistag wieder vorgelegt wird.
Vielleicht sind aber auch die Vorbereitungen für den Umzug bereits so weit fortgeschritten, dass man jetzt einfach nicht mehr umschwenken kann. Da spielen die Kosten dann vielleicht auch gar keine so große Rolle mehr ?
Sollte Ihnen -in Zukunft- nochmal ein CDU Mitglied erzählen, dass der Kreis Pinneberg völlig pleite ist und jeder Cent drei mal umgedreht werden muss...
...drucken Sie einfach zusätzlich noch diesen Artikel aus und (Fügen Sie hier Ihre Ideen ein)....................................................
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07.05.09
CDU in Sorge.
Kai Feuerschütz macht sich Sorgen.
Der Abgeordnete des Pinneberger Kreistages, Kai Feuerschütz(CDU), ist in großer Sorge wie die LINKE das aktuelle Geschehen wahrnimmt und wie es um unser politisches Verständnis bestellt ist.
Da die LINKE die Sorgen aller Bürger ernst nimmt, möchten wir ein paar Dinge anmerken.
Natürlich verurteilt die LINKE jede Art von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung !Das ist eine Selbstverständlichkeit für eine pazifistische Partei wie die LINKE.
Inhalt unserer Kritik ist die unbekümmerte Gleichsetzung von „links und rechts“, die Herr Feuerschütz und seine CDU betreibt.
Es ist eben schon ein grundlegender Unterschied, ob man es auf der einen Seite mit Leuten zu tun hat, die „national befreite Zonen“ in Deutschland ausrufen, vor denen sogar in ausländischen Reiseführern als „no-go-area´s“ gewarnt wird. Es ist ein Unterschied, ob anders aussehende oder sozial randständige Menschen grundlos durch deutsche Städte gejagt und zu Tode geprügelt werden. Es ist ein Unterschied, ob Wohnhäuser mit Menschen angezündet werden, weil die Bewohner vermeintlich irgend einer diffusen Ideologie im Wege stehen. Es ist schon ein Unterschied, ob harmlose Passanten aus fahrenden Zügen geworfen werden…ach ja…meist „farbige“, harmlose Passanten…usw.usf.
Welches „aktuelle Geschehen“ haben wir also denn „falsch wahrgenommen“ ?
Vergleichbares werden Sie im „linken Spektrum“ nicht finden. Bitte nicht wieder falsch verstehen (wollen): Angriffe auf Polizeibeamte im Rahmen von Demonstrationen z.B., verurteilen wir genauso wie Sie auch, Herr Feuerschütz !
Alle, die sich so aufrichtig empört hatten, sind den Beleg für eine Gleichsetzung von „links und rechts“ schuldig geblieben.
Das wird seinen Grund haben!
Die regelmäßige Lektüre der überregionalen Presse kann helfen, sich ein etwas realistischeres Bild über die Auswüchse von Extremismus und Ihrer Urheber zu machen, als es in Teilen der CDU offensichtlich der Fall ist ! (Die große Zeitung mit den 4 Buchstaben, ist allerdings nicht wirklich dazu geeignet !)
Zur Ergänzung:
Wenn man unter "google" das Stichwort "rechtsextreme Angriffe" eingibt, erhält man ca. 504.000 Einträge.
Wenn Sie das Ganze mit dem Begriff "linksextreme Angriffe" machen, bekommen Sie ca. 15.200 Einträge, von denen viele von der NPD oder ihr nahe stehenden Organisationen verfasst sind.
Zum Schluss noch eine Anmerkung zum Ausspruch „…dann bin ich eben Anti-Demokrat“ von Herrn Eggers-Frie im Kreistag.
Dieser kam nachdem der (CDU) Kreispräsident seinen „Kompromiss“ eingebracht hatte und entschied, „dass jeder Demokrat nun seinem Entwurf zustimmen könnte“.
Somit wären also alle Menschen die nicht mit seinem Entwurf einverstanden sind, keine Demokraten.
Auch ein Weg, mit Kritik und anderen Meinungen umzugehen !
Wenn man nichts aus dem Zusammenhang reißt, ergeben sich oft überraschende Einsichten !
Es ist schon bemerkenswert, dass eine Partei, die sich traditionell schwer damit tut Verbrechen der NS Zeit entschieden zu verurteilen, sich in dieser Angelegenheit als moralischer Bedenkenträger gibt.
Nachdem die Regio Kliniken durch massive Expansionen ( auch der Landesrechnungshof hatte in der Vergangenheit vor genau dieser ungezügelten Expansion gewarnt !) und überhöhte monatliche Zahlungen durch das "sale and lease back Verfahren" mutwillig in eine finanzielle Schieflage gebracht wurden (siehe hier), haben nun die selben Manager die das zu verantworten haben, dem Kreis Pinneberg ein "Angebot" unterbreitet.
Die 5 wollen die Kliniken zu 74,9 % vom Kreis Pinneberg nun kaufen.
Im Gespräch ist ein Kaufpreis von 1 (einem ! ) Euro ! Ein echtes Sonderangebot !
Das Versprechen danach 5 - 10 Millionen Euro in die -dann eigene- Firma zu investieren, ist da mehr als albern !
Aber auch diese 5 - 10 Millionen, haben nichts mit dem eigentlichen Wert der 74,9 % Klinikanteile zu tun.
Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landesrechnungshofes, Dr. Alois Altmann, findet dafür dann auch deutliche Worte: ...selbst die 10 Millionen Euro..." ...sind ein lächerlicher Betrag für die Kliniken !" Das die Kliniken nun verschenkt werden sollen...das ist schon ein starkes Stück ! Ebenso, dass der Landrat sich überhaupt traut, so ein "Angebot" der Politik vorzulegen. Der Kreis Pinneberg ist so pleite, dass demnächst gleich zwei Staatssekretäre aus Kiel anreisen um der Politik die harten Auflagen mitzuteilen, die eingehalten werden müssen, damit der Nachtragshaushalt 2009 überhaupt genehmigt wird ! In einer solchen Situation, die Veräußerung der Kliniken für 1 Euro als "Lösung" zu präsentieren...das ist schon mehr als Bemerkenswert.
Wessen Interessen vertritt der Landrat eigentlich ?
Die des Kreises Pinneberg, sind es offensichtlich nicht !
Vor dieser recht trickreichen Art, die Kliniken letztlich doch zu privatisieren, haben wir bereits am 05.09.08 gewarnt. Ein direkter Verkauf der Kliniken, wäre damals politisch wohl nicht durchsetzbar gewesen.
Dieser Leserbrief aus den Elmshorner Nachrichten, bringt die Angelegenheit trefflich auf den Punkt. Übrigens...der Verfasser ist kein Mitglied der LINKEN, sondern ein "normaler" Bürger.
Das Ganze Drama um die Regio Kliniken lesen Sie hier
Natürlich beteuert der Landrat -mal wieder- dass alles noch in der Schwebe und nichts entschieden sei...jedoch dürfte die Art und Weise, wie er das Verkaufsmodell präsentiert, für sich sprechen.
Vermutlich werden wir an dieser Stelle später dann wieder darauf hinweisen, dass wir es bereits vorhergesagt hatten.
Eines muss jedoch völlig klar sein.
Egal wer die Kliniken auch kaufen mag:
Dies bedeutet das Ende der öffentlichen und politischen Einflussnahme auf die Krankenhauslandschaft im Kreis Pinneberg !
Ob nun die gescheiterten Manager oder eine Firma Asklepios zugreifen, ist letztlich egal...
privat bleibt dann privat !
Bemerkenswert ist auch die Rolle des bisherigen Aufsichtsratsmitglied Steffen Kühhirt, Landesfachbereichsleiter der Gewerkschaft Verdi.
Dieser hatte -anstatt im Aufsichtsrat die Interessen der Mitarbeiter weiter zu verteidigen, seinen Rücktritt erklärt.
Wegen Interessenkollisionen !
Offenbar ist dem Herren nicht bekannt, dass er als Aufsichtsratsmitglied keineswegs nur den Wünschen der Geschäftsführung entsprechen muss, sondern dass er -als Arbeitnehmervertreter- auch durchaus gegen falsche Beschlüsse, wie z.B. die skandalöse MBO-Offerte, stimmen kann !
Wenn sich eine Gewerkschaft -schon im Vorfeld- zurückzieht und die Auseinandersetzung scheut...was für einen Zweck erfüllt sie dann eigentlich stattdessen...und für wen ?
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04.05.09
...das kommt davon !
Am 29.04.09 erschien im Pinneberger Tageblatt ein Artikel, in dem sich mehrere Bürgermeister bitter darüber beschwerten, dass ihre Schulen bei der Verteilung des Geldes aus dem Konjunkturpaket II keine Berücksichtigung fanden. Zu Recht.
Aber...wer sich vorher mit dem Landrat trifft und alles "unter der Hand" regelt und das Parlament außen vor lässt...der darf sich eigentlich nicht wundern. Um genau dies zu verhindern, haben wir bereits am 10.02.09 einen Antrag zu der Problematik eingereicht. ► Antrag hier ansehen
Lesen Sie hier einen Leserbrief unseres stlv. Fraktionsvorsitzenden, Reinhard Eggers-Frie dazu.
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02.05.09
Der Kreis und die Nazis.
Der Pinneberger Kreistag gibt ein klares Zeichen gegen die Nazi Demonstration.
Nachdem die Fraktion der LINKEN zur Kreistagssitzung am 29.04.09 eine Resolution gegen Fremdenfeindlichkeit und Faschismus eingereicht hatte ( ► Antrag hier ansehen. ,► Anhang zum Resolutionsantrag ) und eine aktuelle Stunde (Redetext , hier) beantragt hatte, kam so langsam Leben in die Sache.
Trotz des positiven Presseechos (siehe auch hier) im Vorfeld, fühlte sich die CDU genötigt einen eigenen Antrag einzureichen, da man mit einer Verurteilung von "nur rechter Gewalt" nicht einverstanden war.
Ungeachtet der Tatsache, dass es im Kreis Pinneberg überhaupt keine "linke Gewalt" gibt.
Dieses Verhalten führte dann dazu, dass der Kreispräsident vom Hauptausschuss beauftragt wurde, einen Kompromiss zu erarbeiten.
Dieser kam letztlich nicht zustande, weil die Kernaussage des neuen Entwurfes immer noch die Gleichsetzung von "faschistischer" und "links extremer Gewalt" gewesen ist. Dies war für die Fraktion der LINKEN nicht hinnehmbar.
Ebenso sah dies auch die jüdische Gemeinde in ihrer Pressemitteilung
Wir finden es sehr bedauerlich, dass diese wichtige Frage zum Spielplatz von ideologischen Profilierungsversuchen wurde !
Was die CDU umtrieb, sich nicht einer klaren Verurteilung von Fremdenfeindlichkeit und Faschismus anzuschließen zu können, bleibt letztlich unerklärlich.
Vielleicht definiert die CDU "Faschismus" einfach anders, als der Rest der Republik ?
Übrigens: Die CDU hat es immer noch nicht über sich bringen können, sich dem breiten gesellschaftlichen Bündnis der Gegner des Nazi Aufmarsches anzuschließen !
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17.04.09
Die SPD und der Wahlkampf
Ein SPD Vertreter bringt eine prall gefüllte Kugel mit Wahlversprechen.
Wäre die SPD ein Auto...wäre jetzt ein Strafzettel fällig. Links blinken und dann einfach so weiter fahren, wie bisher. Ab durch die "neue Mitte".
Lesen Sie hier einen interessanten Artikel über den bevorstehenden Wahlbetrug der SPD.
Interessant ist auch diese Gruppe innerhalb der SPD.
Sozialdemokraten. In der SPD ! Heute noch. Unvorstellbar !
Übrigens...ist es ihnen aufgefallen ? Einfach mal das Programm der LINKEN kopieren...fertig ist die "neue" Strömung.
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19.04.09
...und was daraus geworden ist.
Am22.07.08 hatte die Kreistagsfraktion der LINKEN einen Antrag gegen Kinderarbeit zur Abstimmung gestellt. ► Antrag ansehen
Nachdem dieser dann in den Hauptausschuss verwiesen wurde und dort in einer dunklen Schublade verschwand (siehe unser Bericht vom 19.02.09) wurde er schließlich doch noch -nach beharrlichen Nachfragen- wieder "zum Leben erweckt".
Die Kreiswählergemeinschaft KWGP, sprach zwar von "Populismus, mit dem man nichts anfangen könne..." und "...oft sei der Zuverdienst der Kinder für die Familien sehr wichtig...", zu guter Letzt gab es dann aber doch eine einstimmige, positive Abstimmungsempfehlung für den nächsten Kreistag.
Nachtrag: In der letzen Kreistagssitzung wurde der Antrag einstimmig angenommen.
Jedoch konnte es sich die CDU nicht verkneifen, sich mit fremden Federn zu schmücken. Der Antrag wurde als Verwaltungsvorlage von der Vorsitzenden des Hauptausschusses eingebracht, die gleichzeitig die CDU Fraktionsvorsitzende ist.
Begründung dafür war die Ansicht, da die Verwaltung ja eine Stellungnahme zu unserem Antrag geschrieben hatte, sei dies nun eine Verwaltungsvorlage.
Somit konnten wir unseren eigenen Antrag nicht im Kreistag einbringen, sondern die CDU erledigte das für uns !
Dies ist zwar ein sehr schlechter Stil, jedoch freuen wir uns, dass der Antrag nun letztlich überhaupt eine Mehrheit fand !
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17.04.09
"Unser Garant..."
Ein Vertreter von IMPALA Immobilen versichert dem Kreis Pinneberg, dass alle gemachten Zusagen eingehalten werden.
Der so genannte "Investor" IMPALA Immobilien der das Pinneberger Kreishaus bauen soll, hat mal wieder eine Frist verstreichen lassen.
Das an sich, ist noch keine Meldung wert...kam sowas in der Vergangenheit doch eher regelmäßig vor.
Bemerkenswert ist jedoch das der Pressesprecher der Kreisverwaltung -Andreas Köhler- in einem Presseartikel darauf verwiesen hat, dass IMPALA für die Kosten des erneuten Verzuges haftbar ist.
Offenbar hat man in der Kreisverwaltung immer noch keine Ahnung von den finanziellen Möglichkeiten der Firma IMPALA... oder man möchte lieber die Augen ganz fest verschließen. (siehe unser Artikel vom 28.03.09)
Die Firma IMPALA allerdings als "Garant" zu bezeichnen, die bis zur Fertigstellung bürgt...das ist schon sehr optimistisch !
Für den 06.06.09 (einen Tag vor der Europawahl) plant
das NPD-MitgliedThomas Wulff-einer der bekanntesten norddeutschen Neonazis- in Pinneberg einen Aufzug gegen so genannten "Überfremdungsirrsinn" und für einen "Tag der deutschen Zukunft", der jährlich jeweils in einer anderen Schleswig-Holsteinischen Stadt veranstaltet werden soll.
Es hat sich bereits ein breites Bündnis von Bürgern und verschiedenster gesellschaftlichen Gruppen gebildet, dass alle Möglichkeiten ausschöpfen wird, eine derartige Störung des friedlichen Zusammenlebens im Kreis Pinneberg zu verhindern.
Zu diesem Thema hat die Kreistagsfraktion der LINKEN eine aktuelle Stunde im nächsten Kreistag beantragt und einen Antrag auf eine parteiübergreifende Resolution eingereicht.
Die Pinneberger Bürgermeisterin Kristin Alheit, hat eine sehr unterstützenswerte Stellungnahme verfasst, die wir als Anhang an unseren Antrag angefügt haben.
Nachdem die LINKE und die SPD jeweils einen Antrag zur Beendigung des Dramas um den so genannten " Investor" IMPALA Immobilien gestellt hatten ( ► Antrag hier ansehen ),zeigte sich (mal wieder) wie ernst eine transparente Diskussion über dieses Thema genommen wird.
Der Landrat und seine CDU Fraktion, haben unter Zuhilfenahme einer fadenscheinigen Beurteilung der Rechtsabteilung der Verwaltung, eine öffentliche Diskussion einfach abgewürgt.
Nachdem ein Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit, nicht die erforderliche 2/3 Mehrheit bekommen hatte, wurden die beiden Punkte kurzerhand ganz von der Tagesordnung genommen.
Falls Sie sich nun fragen sollten warum das eigentlich so gekommen ist, empfehlen wir die Lektüre unserer Pressemitteilung und der letzten veröffentlichten Bilanz von IMPALA Immobilien.
Für alle, die sich mit dem Auszug der IMPALA Bilanz etwas schwer tun, hier eine kurze "Übersetzung":
...aus 12/2006
Schulden der Gesellschaft: - 1.242.870 €
Eigenkapitalquote: - 6,9 %
Eigenkapital zu 2005: - 25,4 %
Basierend auf der D&B Risikoanalyse, weist diese Unternehmen ein hohes Ausfallrisiko auf.
Für Kreditgeschäfte werden Sicherheiten empfohlen !
Der Kapitalvergleich unter 81951 anderen Unternehmen dieser Art ergibt: 85 % haben einen höheren Kapitalindikator 14,9 % den gleichen. 0 % einen niedrigeren.
Das Unternehmen verfügte in 12/06 über 2 Mitarbeiter und eine Teilzeitkraft.
Das alles könnte eine Erklärung dafür sein, dass die CDU und der Landrat eine öffentliche Diskussion über den so genannten "Investor" lieber vermeiden möchten !
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13.03.09
Von falsch gesetzten Prioritäten.
Es ist wieder soweit.
Im ganzen Land melden sich die "Bestürzten" zu Worte und beklagen mal wieder einen Amoklauf.
Diesmal im Baden-Würtembergischen Winnenden.
Die "große Koalition" aus SPD und CDU, beeilte sich gleich zu verkünden, dass eine Verschärfung der Waffengesetze nicht in Betracht komme und sowieso nichts verhindert hätte.
Soviel Zurückhaltung ist man sonst von Herrn Schäuble,
im Umgang mit potentiellen Sicherheitsrisiken, gar nicht gewohnt !
(...) Weitgehend einig ist man sich in der Großen Koalition darüber, dass Verschärfungen des Waffenrechts wohl keinen Sinn haben. Er warne generell vor politischem Aktivismus nach dem Amoklauf, sagt Innenminister Schäuble: Dass eine "wie auch immer geartete Änderung des Waffenrechts" das Unglück hätte verhindern können, sei für ihn überhaupt nicht erkennbar. Deutschland habe bereits ein strenges Waffenrecht mit scharfen Auflagen für Jäger und Sportschützen (...)
(...) Schäubles Botschaft: Die Gesellschaft kann sich nicht vor allem schützen. "Nach Adam und Eva kamen gleich Kain und Abel."
Darin sieht der bibelfeste Protestant die Erklärung von Vorfällen wie in Winnenden.
Sebastian Edathy, Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses, ist in Sachen Waffenrecht ganz bei Schäuble. "Wir sind auf der Höhe der Zeit", sagte der SPD-Politiker der "Welt". Allerdings sieht Edathy an anderer Stelle Handlungsbedarf: Er verlangt den Einsatz von Metalldetektoren an Schulen, in denen bekanntermaßen Waffen im Umlauf seien (...)
(...) Alles erinnert an Erfurt 2002. Auch damals lief ein ehemaliger Schüler Amok, Pistole in der Hand, Pumpgun auf dem Rücken. Der 19-Jährige, Mitglied im Schützenverein, erschoss zwölf Lehrer, zwei Mitschüler eine Sekretärin und einen Polizisten. In der Folge verschärfte man das deutsche Waffenrecht .
So dürfen Sportschützen nun erst ab einem Alter von 21 statt 18 Jahren großkalibrige Gewehre und Pistolen besitzen. Zudem müssen unter 25-Jährige ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegen, um eine Waffenbesitzkarte zu erhalten. Zwar können Jäger und Sportschützen ihre Waffen weiterhin zu Hause lagern, doch sind die Vorschriften zur Aufbewahrung verschärft worden: Wanddicke, Schloss und Härtegrad der Waffenschränke sind vorgeschrieben, der Tresor muss mindestens 200 Kilogramm wiegen oder fest am Boden verschraubt sein (...)
Was bitte nützt das alles, wenn der Schlüssel für den Schrank am Bund des Vaters im Wohnzimmer liegt, die Kombination auf einem Spickzettel vermerkt ist, oder Sohnemann gleich eine eigene Sammlung hat ?
(...) Zwischenzeitlich wollte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) das novellierte Waffengesetz entschärfen, etwa die Altersgrenze wieder auf 18 Jahre senken. Kritiker vermuteten die Schützen-Lobby hinter den Vorschlägen, die massiv für die Interessen der rund zwei Millionen Waffenträger in Deutschland streitet. Doch der öffentliche Druck war zu groß, Schäuble knickte ein (...)
Lesen Sie hier ein Interview mitdemPräsident des Deutschen Schützenbundes, Josef Ambacher.
Bundesweit befinden sich 7,2 Millionen Waffen in deutschen Privathaushalten !
Alle Polizeibehörden zusammen, verfügen nur über insgesamt 350.000 Waffen !
Die Art und Weise, wie die korrekte Lagerung von Waffen überprüft wird, erinnert eher an einen schlechten Scherz, denn an eine wirkliche Kontrolle !
Ein läppisches Anschreiben des Ordnungsamtes soll diese (manchmal überlebenswichtigen) Fragen klären ?
Das Ordnungsamt hat noch nicht einmal das Recht, verdachtsunabhängige Stichproben durchzuführen ! Warum also muss die Gesellschaft dieses Risiko eingehen ?
Ist häuslicher Waffenbesitz ein unverzichtbares Grundrecht ?
Niemand muss zu Hause eine Waffe haben, die er/sie dort sowieso nicht benutzen darf !
Man muss sich vor Augen führen: Es geht um diehäusliche Aufbewahrung von Waffen...um mehr nicht ! Lesen Sie hier eine (nicht vollständige) Chronologie, der schwersten Amokläufe der letzten Zeit.
Die Ursachen und Hintergründe sind sicher tiefgehend und verschieden, jedoch haben ALLE Fälle eines gemeinsam:
Die Täter hatten Zugriff auf Waffen im häuslichen Bereich ! Es ist unfassbar, dass ein so großes Plus an Sicherheit für alle,
an Kosten für eine vernünftige Sicherung bei den Sportschützenvereinen scheitern soll ! (...) Konrad Freiberg von der Polizeigewerkschaft bringt die Sache auf den Punkt: "Das ist eine Kostenfrage." Bezahlen müssten die Bewacher im Zweifel nicht der Staat, sondern die Schützen selbst. Generell aber, schiebt Freiberg später nach, seien Jäger und Schützen ja "meistens anständige Leute"(...)
Sehen Sie hier einen Bericht über die internationale Waffenmesse in Nürnberg. Die offensichtlich in diesen Kreisen herrschende Unbedarftheit (oder ist es Ignoranz) ist zutiefst verstörend.
Sehen Sie hier einen Kommentar von Karl-Dieter Möller, vom SWR.
Wenn durch Abrüstung in den Haushalten, auch nur einem einzigen Kind in Zukunft das Leben gerettet wird...
ist es dann nicht höchste Zeit, die privaten Waffenarsenale sofort und entschlossen abzuschaffen ?
Nachtrag: Die Bundeskanzlerin forderte am 15.03.09: (...) "Wir müssen alles tun, um zu schauen, dass Kinder nicht an Waffen kommen", sagte Merkel im Deutschlandfunk.(...) Man darf gespannt sein, welche Taten diesen guten Absichten folgen werden ! Wenn es nach Ihrem Innenminister geht...wohl eher keine.
Herr Schäuble erklärte zum Thema: (...) Innenminister Wolfgang Schäuble warnte unterdessen vor schnellen Gesetzesinitiativen als Antwort auf die Ereignisse in Winnenden. "Ich bin ausdrücklich nicht der Meinung, dass man zwei Stunden nach einem solchen Ereignis sicher wissen kann, welche Gesetze es braucht, um so etwas zu verhindern", sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".(...)
Wir erlauben uns eine Antwort auf diese Frage vorzuschlagen:
Wenn mit Waffen wiederholt unsägliches Unheil angerichtet wird,
gibt es eine ganz einfache Lösung. Man unterbindet den Zugriff auf diese !
Hier noch eine repräsentative Umfrage zum Thema privater Waffenbesitz:
"78 Prozent für Waffenverbot in Privathäusern"
Schusswaffen haben nach Ansicht der überwältigenden Mehrheit der Deutschen nichts in Privathaushalten zu suchen. In einer Umfrage sprachen sich 78 Prozent dafür aus, Gewehre und Pistolen aus privaten Wohnungen zu verbannen. (...)
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09.03.09
ÖPNV - Fortschritt geht anders !
Die Stadt Hamburg plant, die direkte Verbindung der AKN zum Hamburger Hauptbahnhof. komplett einzustellen !
Als größte "Bremserin" einer schnellen und umweltfreundlichen Verbindung,hat sich dabei die "grüne" Senatorin erwiesen !
Die Kreistagsfraktion der LINKEN, hat daher folgenden Antrag zur Abstimmung im Kreistag eingereicht.
Der Inhalt unseres Antrages, der exakt der Gleiche ist, wie von den betroffenen Kommunen auf der letzten Sitzung der "ARGE AKN" beschlossen...
...scheint sich größter Beliebtheit zu erfreuen !
Zwei Tage nachdem er eingereicht und an die Fraktionen verteilt wurde, hat die KWGP-Wählergemeinschaft das Ganze nochmals (wortgleich !) eingereicht.
Auch der Kreispräsident versucht seither, einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zu initiieren. Dieser würde dann von Ihm und nicht von den Schmuddelkindern -der LINKEn- eingebracht werden.
Was ist noch schlimmer als eine schlechtere ÖPNV Verbindung nach Hamburg ?
Einem Antrag der LINKEN zuzustimmen ?!
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06.03.09
Gemeinsame Pressemitteilung
Lesen Sie hier die gemeinsame Pressemitteilung des Kreisverbandes,
der Kreistagsfraktion und des Kreisverbandes Helgoland, zum Thema
Nachdem unser Antrag zur Umsetzung des Konjunkturpaketes IIerst
vom Kreistag in den Hauptausschuss verwiesen und dort dann nicht auf die Tagesordnung gesetzt, sondern auf den Hauptausschuss am 18.03.09 verwiesen wurde...
hat nun der Landrat ein Treffen mit den Bürgermeistern und leitenden Beamten des Kreises (u.a. Hr. Hirsekorn, CDU...einer der Verfechter der Verlegung) am 17.03. anberaumt.
Sinn dieses Treffens soll sein, die Vergabemodalitäten für das Konjunkturpaket IIzu klären.
Die Bürgermeister erwarten zu diesem Treffenalso bereits konkrete Aussagen.
Diese Terminlegung ist schon bemerkenswert. Wenn dies tatsächlich so umgesetzt wird, läuft somit wohl nicht nur unser Antragins Leere, sondern das Kreisparlament ist -mal wieder-
in grundlegende Entscheidungen einfach nicht mit einbezogen worden !
Wenn in Zukunft mal wieder nach Einsparungsmöglichkeiten gesucht werden sollte...wie wär es denn, wenn wir uns einfach den Kreistag sparen würden ?
Wirklich benötigt wird er offenbar nicht ?!
Die paar Entscheidungen können dann auch locker im Büro des Landrates getroffen werden.
Viel ändern würde sich ja nicht...
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05.03.09
Die (schein) Heiligen
Wenn Sie sich jetzt fragen, was dieser Beitrag auf dem Internetauftritt einer kommunalen Fraktion zu suchen hat...
bedenken Sie bitte, dass die Kommunen die Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenlebens bilden.
Wenn man Toleranz und respektvolles Miteinander in einer Gesellschaft wirklich ernst meint, scheint es uns unmöglich vor solcherlei Versuchen die Gesellschaft zu spalten die Augen zu verschließen.
Lesen Sie hier und hier zwei Beispiele (unter zahllosen anderen) dafür, dass nicht nur "die Moslems" ihre Probleme mit Fundamentalisten haben, sondern wir ebenfalls !
Bei uns heißt das Ganze dann eben nicht "Ehrenmord" sondern "Familiendrama". Werfen Sie hier einen Blick auf das Krisenmanagement...
auf katholische Art.
Und hier auf die schnelle Reaktion auf den ersten Vorfall.
Auch diese Kirche kann also "schnell und entschlossen reagieren"...
wenn sie es denn für angebracht hält !
Aber es gibt auch Beispiele für die "ausgestreckte und versöhnende Hand" der Kirche. Verlorene Schäfchen werden -auch hierzulande-
gerne zur Herde zurückgeholt. hier
Warum werden solche Typen eigentlich nicht vom Verfassungsschutz überwacht ?
Stellen Sie sich einmal vor was passieren würde,
wenn sich ein islamischer Geistlicher so aufführen würde ?
Wo bleibt der Aufschrei, der sich solch widerlicher Gesinnung und solch Paradebeispielen für Fundamentalismus, entschlossen entgegen stellt ?
Sollten Sie auch ein Problem damit haben, in einer solchen Vereinigung Mitglied zu sein, dann können wir Ihnen hier einen schnellen und effektiven Weg aufzeigen, ihren Protest zu artikulieren.
Nachdem die Finanzkrise in Deutschland immer mehr um sich greift, fragt sich so manch einer wer denn eigentlich dafür verantwortlich ist, dass es uns so hart getroffen hat.
Also...ursächlich...verantwortlich.
Ganz einfach...die selben Leute, die uns jetzt vor den
"fiesen Heuschrecken" besser beschützen wollen !
Na...dann kann ja nicht mehr viel schief gehen !
Da fällt einem dann wirklich nur noch der launige Spruch der
"neuen Frankfurter Schule" ein:
"Die größten Kritiker der Elche...waren früher selber welche ! "
Da in der letzten Sitzung des Hauptausschusses unser Antrag zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II, nicht -wie abgesprochen- auf die TO gesetzt wurde, somit überhaupt nicht behandelt, und kein weiteres Verfahren vereinbart wurde, bringen wir diesen Antrag nun erneut zur nächst möglichen KT-Sitzung ein.
Vorsorglich weisen wir schon jetzt darauf hin, dass wir eine namentliche Abstimmung beantragen werden.
Falls dieses Vorgehen Schule machen sollte, würden wir den anderen Fraktionen empfehlen, sich in Zukunft zwei mal zu überlegen, ob Verweisungsanträge noch ohne weiteres zustimmungsfähig sind.
Damit die geplanten Mittel des Konjunkturpaketes II nicht
"unter der Hand und hinter verschlossenen Türen" im Kreis Pinneberg verteilt werden, hat die Fraktion folgenden Antrag erneut eingebracht. ► Antrag hier ansehen
Man darf gespannt sein, wie diese Geschichte weitergeht !
Das immer mehr öffentliches Eigentum an private Firmen zur Ausschlachtung übergeben wird, ist leider nichts neues.
Aber wussten Sie eigentlich, dass einer der Hauptakteure im Bereich private / öffentliche Verwaltung -die Firma Bertelsmann-
nun ihre Fühler in den Kreis Pinneberg ausstreckt ?
Seit einiger Zeit bereits, werden die Fraktionen von Bertelsmann bedrängt, doch an dieser oder jener Veranstaltung der Bertelsmann Stiftung teilzunehmen (zuletzt in Berlin, in gediegenem Ambiente,
mit über 500 "Entscheidern" aus der ganzen Republik...)
Bertelsmann ist einer der Hauptanbieter von
"Leistungen für die kommunalen Verwaltungen"...
Das heißt nichts anderes, als dass nun die Verwaltung selber
als Ziel für die Privatisierer, ins Visier gekommen ist.
Wie in Pinneberg üblich, versucht die Kreisverwaltung nun nach Kräften den privaten Firmen Tür und Tor zu öffnen und aktiv ihre eigenen Privatisierung vorzubereiten, u.a. durch das "hoffähig machen" der Firma Bertelsmann in der Politik.
...Am Montag konnte ich mit Herrn Tebbe von der Bertelsmann-Stiftung ein Gespräch über unsere Zusammenarbeit in Sachen Migration/Integration führen. Herr Tebbe wird am 25.2. zu einem weiteren Gespräch mit unserer verwaltungsinternen Vorbereitungssgruppe kommen. Ich gehe davon aus, dass die Zusammenarbeit mit Bertelsmann zustande kommen wird. Die Konzepte der Stiftung sehen u.a. einen zweitägigen Workshop (für die Politiker) vor... ...Geplant ist, an einem Freitag gegen 14.00 Uhr zu starten und den Sonnabend ganztägig zu nutzen. Ich bitte Sie, sich diese Termine vorzumerken.
Die Bertelsmann-Stiftung führt derartige Veranstaltungen in der Regel
für ca. 40 Personen durch...
Ergänzend sei noch erwähnt, dass es für ein "Zusammenarbeit" mit der Firma Bertelsmann, keinerlei politischen Beschluss gibt und es sich vermutlich wieder um eine Idee des Landrates handelt !
Auch wenn man diesen Beschluss nicht zwingend benötigt,
sollte bei einem derartigen "Partner" doch ein Votum des Kreisparlamentes vorliegen, da eine "Einführung" von Bertelsmann in den Kreis Pinneberg, mehr als kritisch begleitet werden sollte.
Wohin der nächste Schritt gehen wird, lässt sich dabei unschwer erraten.
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24.02.09
Das Kreishaus ... ÖPP von seiner schönsten Seite.
Lesen Sie hier eine Zusammenfassung der letzten Entwicklung,
im ÖPP - Drama um das Kreishaus in Pinneberg.
Lesen Sie hier eine umfassende Ausarbeitung zum Thema ÖPP / PPP, von unserem Fraktionsmitglied Klaus-Dieter Brügmann.
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24.02.09
Phillip Mißfelder...der verkannte Kämpfer für Kinderrechte.
In den letzten Tagen hat der Chef der "Nachwuchsorganisation" der CDU
mal wieder von sich reden gemacht. (ja..genau der, der den Rentnern nicht mehr die künstlichen Hüftgelenke über die Krankenkassen
bezahlen lassen wollte...)
Sein "ersprochenes", zielte diesmal auf die "Hartz IV" Empfänger: Wenn man denen mehr Geld gibt, setzen sie es sowieso nur in Tabak und Alkohol um...war die Essenz seiner Ausführungen.
Ein derart einfach konstruiertes Weltbild,
überraschte sogar bei seinen eigenen Leuten. ► siehe hier ► und hier
Bei allen...? Aber nein.
Der JU Vertreter im Kreis Pinneberg, Marc Blue,
erblödete sich tatsächlich, seine windelweichen Rechtfertigungen für diesen geistigen Schlaganfall und die letztliche Unterstützung dieser These, über die Presse zu verbreiten. ► siehe hier
Sich wie ein Dummkopf zu gebärden ist eine Sache...aber wenn dann der erste Protest aufbrandet, auf eine so jämmerliche Art zu versuchen alles schön zu reden...dazu muss man schon eine sehr spezielle Persönlichkeit haben. ► siehe hier
Phillip Mißfelder und Marc Blue,
haben hier vermutlich ihre Gemeinsamkeit gefunden.
Lesen Sie hier eine Stellungnahme unseres Fraktionsmitgliedes,
Florian Anglet.
(...) Der Verein Deutsche Kinderhilfe nahm Mißfelder in Schutz.
Deren Vorsitzender Georg Ehrmann sagte laut „sueddeutsche.de“, gerade in Hartz-IV-Familien sei ein großer Anteil der Eltern nikotin- und alkoholabhängig. In Deutschland lebten 2,1 Millionen Kinder in Haushalten von Alkoholikern(...)
Wer ist dieser Verein eigentlich ? Sehen Sie hier , hier und hierwer da so offensiv gegen eine Erhöhung der Hartz IV Sätze Position bezieht.
Wir meinen: Phillip Mißfelder hätte sich seine "Verbündeten"
etwas besser aussuchen sollen !
Der schwache Versuch, in der Öffentlichkeit Stimmung gegen
Hartz IV Bezieher und die Höhe der Regelsätze zu machen,
indem man vermeintliche "Fachleute" heranzieht,
ist wohl gründlich "in die Hose" gegangen !
Fachleute ? Ja ! ... Fragt sich bloß wofür ! ___________________________________________
19.02.09
...und was daraus geworden ist.
Zum letzten Kreistag stellten wir folgenden Antrag zur Abstimmung.
Damit die geplanten Mittel des Konjunkturpaketes II nicht
"unter der Hand und hinter verschlossenen Türen" im Kreis Pinneberg verteilt werden, hat die Fraktion folgenden Antrag eingebracht. ► Antrag hier ansehen
Mehrheitlich wurde dieser dann vom Kreistag in den
-vermeintlich zuständigen- Hauptausschuss verwiesen.
Dieser wiederum tagte gestern und siehe da...es wurde beschlossen,
den offiziellen Fraktionsantrag noch nicht einmal auf die Tagesordnung
zu setzen !
Somit wurde dieser sang und klanglos in die Versenkung verbracht.
Ähnliches wiederfuhr auch unserer Anfrage nach § 10 KrO vom
14.01.09 Lesen Sie hier die aktuell Anfrage der Kreistagsfraktion der LINKEN, zur Wohngeldnovelle der Bundesregierung und deren Auswirkungen
auf den Kreis Pinneberg. ► hier ansehen Auf Nachfrage stellte sich heraus, dass niemand diese Anfrage erhalten haben will ! Nach nochmaligem Nachfragen und erneuter Zusendung, wurde dann aber wenigstens zugesichert, sich dieser nun anzunehmen.
Unseren Antrag vom 22.07.08 ,"Keine Kinderarbeit für den Kreis Pinneberg" ► hier Antrag ansehen ereilte ein Ähnliches Schicksal
wie der für das "Konjunkturpaket II". Niemand im Hauptausschuss -in den er vom Kreistag zur weiteren Beratung verwiesen wurde-
konnte Angaben dazu machen, ob und wer diesen überhaupt jemals bearbeitet hat !
Bemerkenswert dabei ist, dass die Mehrheitsverhältnisse im Kreis so gestaltet sind, dass sowieso jeder unserer Anträge niedergestimmt werden kann.
Aber offensichtlich hat man sogar Angst, sich überhaupt damit zu befassen, da dies ja eine öffentliche Diskussion auslösen könnte ?!
Der Chef und Fraktionsvorsitzende der Schleswig-Holsteinischen SPD,
war bei seinen Kollegen in Pinneberg und erklärte,
dass es keine Öffnung des Sparkassengesetzes geben wird.
Mit Freude stellen wir fest, dass Herr Stegner offenbar
unsere Bedenken teilt.
Ganz im Gegensatz zu seinen Pinneberger Genossen,
die bei der Abstimmung über die Resolution des Kreistages
mehrheitlich dafür gestimmt hatten.
Schön, dass unsere -im Kreistag noch als Spinnerei und Panikmache belächelten Argumente- von Teilen der Landesregierung etwas ernster genommen werden.
(siehe auch unsere Artikel vom 30.01.09 und folgende)
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18.02.09
Presseerklärung, Kreishaus...und kein Ende !
Lesen Sie hier die gemeinsame Presseerklärung des Kreisverbandes
und der Kreistagsfraktion der LINKEN im Kreis Pinneberg,
zum Thema öffentlich, private Partnerschaften (ÖPP/PPP).
Aus aktuellem Anlass, hat sich die SPD in der Stadt Pinneberg
auf den Weg gemacht, dem Wahnsinn ÖPP für das Kreishaus
und den enormen Kosten für die Allgemeinheit, ein Ende zu setzen.
Wir wünschen gutes Gelingen und hoffen, dass sich diese Auffassung nun auch endlich auf Kreisebene durchsetzen mag !
Nachdem der so genannte "Investor" nun wiederholt bewiesen hat,
wie "sicher, schnell, preiswert und unkompliziert" ÖPP-Projekte
für die öffentliche Hand sind, sollte man nun endlich die Kraft finden diesen Kardinalfehler bei der Finanzierung öffentlicher Projekte
zu beheben und nicht -die Realitäten ignorierend-
einfach so weiter machen wie bisher !
Alle haben unter der gegenwärtigen Bankenkrise zu leiden.
Die einen so...
und die anderen so...
Alles billige Polemik ? Panikmache ? Sozialneid ?
Steuergelder für unsere verdienten Manager ?
In der jetzigen Situation ist das sicher der beste Weg,
der Krise zu begegnen.
Was von solchen Leuten -und denen die es per Gesetz ermöglichen-
zu halten ist, dürfen wir hier leider nicht öffentlich schreiben.
Das dürfen Sie sich nur denken.
Der Gipfel der Dreistigkeit ist jedoch das statement der SPD,
die mal wieder so tut, als ob sie mit all dem nichts zu tun hat.
Offensichtlich haben die Damen und Herren vergessen,
dass sie -gemeinsam mit der CDU- diesen Irrsinn überhaupt erst
per Gesetz möglich gemacht haben.
Jetzt lautstark darüber zu heulen, dass man nun nichts mehr ändern könne...
und an den "Anstand" von Finanzhaien zu appellieren...
Es hat schon einen gewissen Unterhaltungswert,
dass sich nun von allen Seiten Kapitalismuskritiker zu Wort melden,
von denen man es nie und nimmer erwartet hätte.
Jahrelang wurde die LINKE wegen ihrer Kritik an diesem System
mit Dreck beworfen...
...und nun wird von allen Seiten in das gleiche Horn geblasen.
Wenn es diese Kritiker wirklich ernst meinen würden,
dann wäre viel geholfen.
Leider handelt es sich hier aber wohl mehr um reinen Populismus, um dieses böse Wort zu bemühen.
Falls doch nicht...was hindert die Anderen daran,
ihren blumigen Worten nun auch Taten folgen zu lassen ?
Der so genannte "Investor", der das neue Kreishaus bauen
und dann an den Kreis Pinneberg vermieten will,
gibt sich redlich Mühe, jedes denkbare (vor-) Urteil über ÖPP / PPP Projekte zu bedienen.
Völlig unverständlich ist bei all dem, dass der Kreis Pinneberg
seiner Fürsorgepflicht für die ihm angehörenden Stadte
dabei überhaupt nicht nachkommt und zu all diesen Eskapaden
einfach schweigt.
Gestern fand ein Treffen aller Fraktionsvorsitzenden mit einer hochrangigen Delegation aus Tansania, in der Drostei in Pinneberg statt.
Ziel des Ganzen war es, die Möglichkeiten einer Partnerschaft der Insel Sansibar und des Kreises Pinneberg zu erörtern.
Als vorläufiges Gesprächsergebnis wurde vereinbart,
die Möglichkeiten konkreter, gemeinsamer Projekte zu prüfen.
Nachdem nun landauf und landab Rettungsschirme aufgespannt
und Konjunkturpakete für die gescheiterte Privatwirtschaft geschnürt werden...
Nachdem immer mehr über Verstaatlichungen und Re-Kommunalisierungen nachgedacht wird...
Nachdem selbst hart gesottene Anhänger der "freien" Wirtschaft
für mehr staatliche Kontrolle plädieren...
und sogar die SPD anfängt die Vorschläge der LINKEN zu kopieren und nach Wegen zu mehr staatlicher Kontrolle zu suchen... (siehe hier)
Nachdem der private "Investor" für das neue Kreishaus,
die Stadt Pinneberg erfolgreich über den Tisch gezogen hat und das "pokern" um noch mehr Zugeständnisse der Stadt offensichtlich immer noch nicht am Ende ist...
(der zweite Termin beim Notar ist ebenfalls geplatzt !)
(Übrigens => Während des letzten Kreistages musste sogar der Landrat zugeben, dass ein finanzieller Vorteil für den Kreis
-beim ÖPP Projekt "Kreishaus" - nicht vorhanden ist !
Und das trotz der massiven Subventionen durch die öffentliche Hand,
bei diesem Projekt.
Siehe unser Artikel vom 15.01.09Das Kreishaus. Oder wie eine ganze Stadt übers Ohr gehauen wird.)
Nach all dem nun regt die Kreis FDP an, die Kreisstraßen zu privatisieren !
Die Privatwirtschaft kann eben alles besser, billiger und schneller...
...und die Erde ist eine Scheibe !
Über soviel geballte Ignoranz kann man nur staunen und über die Motivation dafür nachsinnen !
Damit die geplanten Mittel des Konjunkturpaketes II nicht
"unter der Hand und hinter verschlossenen Türen" im Kreis Pinneberg verteilt werden, hat die Fraktion folgenden Antrag für den nächsten Kreistag eingebracht.
Lesen Sie hier die Reaktionen auf den abgelehnten Antrag zur besseren Lebensmittelkontrolle im Kreis Pinneberg.
Die Grünen und die SPD hatten ähnliche Anträge zu dem Thema eingebracht, die alle zusammen abgelehnt wurden.
Zum 03.02.09 wurde der Fraktionsvorsitzende der LINKEN,
Claus-Peter Matetzki, vom Ausländeramt eingeladen,
die Laudation auf der Feierstunde für die neuen Bürger zu halten.
Die "Koalition" aus CDU und FDP scheint es offenbar leid zu sein,
bei ihren Entscheidungen zu ausführlich kritisiert zu werden.
Daher hat sie einen Antrag zur Beschränkung der Redezeit der Abgeordneten eingebracht.
Auch der Hinweis, dass dies rechtlich so ohne weiteres gar nicht möglich ist, fand im Vorfeld kein Gehör.
Wie so oft, wollte man wohl einfach mal probieren,
"was denn so alles geht".
Nachdem die LINKE in aller Deutlichkeit erklärt hatte, das Ganze rechtlich überprüfen zu lassen, kam Bewegung ins Spiel.
Nach kurzer Beratung, zog die CDU den betreffenden Teil zurück.
Der Pinneberger Kreistag hat - mehrheitlich und erwartungsgemäß -
der Resolution zur Öffnung des Schleswig-Holsteinischen Sparkassengesetzes zugestimmt.
Der grundlegende Unterschied zwischen einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse und einer privatwirtschaftlich organisierten, wurde von der Mehrheit der Abgeordneten entweder schlicht nicht verstanden,
oder einfach ignoriert.
Lesen Sie hier einen Bericht aus dem Pinneberger Tageblatt
zur Gedenkveranstaltung des Kreistages,
anlässlich des offiziellen Gedenktages
für die Opfer des faschistischen Terrors.
Nach der Abschaffung der direkten Landratswahl durch die Kieler Koalition aus CDU und SPD, verfügt der Pinneberger Landrat Dr. Grimme über eine komfortable Mehrheit im Kreistag.
Somit scheint seiner Wiederwahl nun nichts mehr im Wege zu stehen.
Wir müssen uns also auf weitere Privatisierungen und einen "unkomplizierten Umgang" mit dem Kreisparlament einstellen. Lesen Sie hier einen Bericht aus den Elmshorner Nachrichten.
KT-Antrag der LINKEN zum Verbraucherschutz im Kreis Pinneberg.
Die unhaltbare Personalsituation der Lebensmittelüberwachung im Kreis Pinneberg, wurde schon öfters deutlich gemacht.
Leider kam bisher von den "etablierten" Parteien keine wirklich hilfreichen Vorschläge zur Bewältigung des Problems.
Gipfel des Ganzen war sogar die Idee, doch die anfallende Mehrbelastung im Verwaltungsbereich einfach mit dem vorhandenen
-schon jetzt vorne und hinten nicht ausreichendem Personal-
zu bestreiten.
Hier einige Reaktionen der regionalen Presse auf die Sparkassenproblematik.
Außer der LINKEN fand sich bisher lediglich ein Mitglied der Grünen im Kieler Landtag, das die Risiken und Gefahren der Beabsichtigten Öffnung des Sparkassengesetzes in Schleswig-Holstein deutlich benannt hat.
Die Anderen -besonders die FDP- haben offenbar aus der weltweiten Finanzkrise nichts dazu gelernt und fahren unbeirrt ihren Privatisierungskurs fort.
Obwohl die Kreistagsfraktion der LINKEN in Pinneberg, bereits am 16.01.09 ihre Pressemitteilung allen regionalen Redaktionen zur Verfügung gestellt hat, fand bisher leider nur eine die Kraft
diese auch zu veröffentlichen.
Der entstandene Eindruck, dass im Pinneberger Kreistag Übereinstimmung zur geplanten Resolution herrscht, ist somit falsch !
Die erforderliche komplette Darstellung des politischen Meinungsspektrums, leidet durch so eine einseitige Berichterstattung erheblich und macht es den Bürgern nicht gerade leichter,
sich in dieser Sache eine eigene Meinung zu bilden !
Antwort des Ministerpräsidenten, zu E.on Hanse Resolution
des Pinneberger Kreistages.
Nun ist die Antwort des Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein eingetroffen.
Leider ist außer diversen Worthülsen nichts enthalten, dass darauf schließen lässt, dass der MP in irgendeiner Weise auf die Firma Eon Hanse einwirken will, die geforderte Erdverkabelung von Hochspannungsleitungen zu forcieren.
Auf den eigentlichen Hauptteil der Resolution wurde somit überhaupt nicht eingegangen.(vgl. unser Bericht vom 10.12.2008) Es ist sowieso mehr als traurig, dass der Staat gezwungen ist
-in solch einer Sache- "Resolutionen" an einen privaten Betreiber zu stellen !
Jeder private Bauherr wird ein Lied über knallharte, regionale Auflagen singen können.
An bei Eon Hanse fehlendem Geld, wird es wohl nicht liegen.
"Ankündigung von Gaspreissenkungen bei E.ON Hanse ist Augenwischerei." Ja,ja...die LINKEN.
Immer nur auf der Energiewirtschaft rumhacken.Das kennt man ja.
Lesen Sie hier den Bericht einer anderen -klar sozialistisch - ausgerichteten Organisation.
Bei so viel Übereinstimmung sollte doch etwas zu bewegen sein ?
Oder handelt es sich hier -auch nur- um Augenwischerei ?
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16.01.09
Rettet die Sparkassen !
Lesen Sie hier die Pressemitteilung der Kreistagsfraktion,
zur geplanten "Öffnung" des Sparkassengesetzes in Schleswig-Holstein.
Das Kreishaus. Oder wie eine ganze Stadt übers Ohr gehauen wird.
Lesen Sie hier eine der klassischen Folgen von ÖPP / PPP Projekten und mit welchen Mitteln der "Investor" vorgeht.
Der Kreis Pinneberg sieht sich bei all dem nicht in der Verantwortung
und lässt den "Investor" ohne Druck gewähren !
Lesen Sie hier die aktuell Anfrage der Kreistagsfraktion der LINKEN, zur Wohngeldnovelle der Bundesregierung und deren Auswirkungen
auf den Kreis Pinneberg.
Was ist eigentlich "PPP" ,
und warum bekommt es den Kommunen nicht ? Lesen sie hier -vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise- warum die Beteiligung von Kommunen an "ÖPP / PPP" Projekten letztlich nur einem nützt: Dem so genannten "Investor" !
Der "Investor", der das neue Kreishaus in Pinneberg errichten und betreiben will, hat sich "verrechnet".
Im Juni letzten Jahres wurde ein städtebaulicher Vertrag zwischen der Firma Impala und der Stadt Pinneberg verhandelt, in der die Kostenübernahme der notwendigen städtebaulichen Maßnahmen durch die Firma Impala geregelt werden sollte.
Nun sollte der Vertrag unterzeichnet werden. Jedoch will die Firma Impala nun nichts mehr von Ihren Zusagen wissen und verweigert die Unterschrift.
Impala gibt an, die vereinbarten Leistungen "ohne genaue Kostenschätzung, erheblich zu niedrig kalkuliert zu haben" !
Es sieht stark danach aus, dass man einfach ein vermeintlich "günstiges" Angebot vorgelegt hat um den Zuschlag zu erhalten und nun versucht auf eine plumpe Art, die Allgemeinheit an den Kosten zu beteiligen !
Für den Fall, dass Pinneberg nicht auf die Erfüllung des Vertragsentwurfes besteht, kommen geschätzte Kosten von fast einer Millionen Euro auf die Bürger der Stadt Pinneberg zu, damit dieser "Investor" sein Geschäft machen kann !
Ein weiteres Paradebeispiel wo dank "PPP" Kooperationen von Kommunen, Gewinne privatisiert und Kosten der Allgemeinheit aufgeladen werden !
Das der Kreis Pinneberger CDU Landtagsabgeordnete Peter Lehnert vehement die Öffnung des Sparkassengesetzes und nun endlich den Einstieg der HASPA Finanzholding AG bei der Sparkasse Südholstein gefordert hat ?
Aber...wir können uns ja zum Glück -auch in dieser Frage- auf die Objektivität der Abgeordneten verlassen, die nur dem Wohl des Landes verpflichtet sind !
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09.03.09
ÖPNV - Fortschritt sieht anders aus !
Die Landesregierung in Hamburg plant, die direkte Verbindung zum Hamburger Hauptbahnhof nicht auszubauen,
sondern wieder abzuschaffen !
Und das mit Beteiligung der "grünen" Ministerin,
die sich im Hamburger Senat als eine der kräftigsten "Bremserinnen"
in dieser Frage erwies !
Von der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung wurde zumindest signalisiert, dass man die die Beibehaltung unterstützen würde.
Gegen diese Pläne, hat sich ein breiter Widerstand der Anrainerkommunen formiert.
Am 09.03. fand ein großes Treffen der beteiligten Kommunalpolitiker statt, als dessen Ergebnis eine Resolution an die jeweiligen Landesregierungen verabschiedet wurde.
Für uns ist unverständlich, dass trotz der großen Bedeutung dieser wichtigen Verbindung, der Kreis Pinneberg bisher nicht aktiv wurde !
Zur aktiven Unterstützung der betroffenen Kommunen,
hat daher die Kreistagsfraktion der LINKEN folgenden Antrag
-zum nächsten Kreistag am 25.03.- eingebracht.
Nachdem unser Antrag zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II erst
vom Kreistag in den Hauptausschuss verwiesen und dort dann nicht auf die Tagesordnung gesetzt, sondern auf den Hauptausschuss am 18.03.09 verwiesen wurde...
hat nun der Landrat ein Treffen mit den Bürgermeistern und leitenden Beamten des Kreises (u.a. Hr. Hirsekorn, CDU...einer der Verfechter der Verlegung) am 17.03. anberaumt.
Sinn dieses Treffens soll sein, die Vergabemodalitäten für das Konjunkturpaket II zu klären.
Die Bürgermeister erwarten zu diesem Treffen also bereits konkrete Aussagen.
Diese Terminlegung ist schon bemerkenswert.
Wenn dies tatsächlich so umgesetzt wird, läuft somit wohl nicht nur unser Antrag ins Leere, sondern das Kreisparlament ist -mal wieder-
in grundlegende Entscheidungen einfach nicht mit einbezogen worden !
Wenn in Zukunft mal wieder nach Einsparungsmöglichkeiten gesucht werden sollte...wie wär es denn, wenn wir uns einfach den Kreistag sparen würden ?
Wirklich benötigt wird er offenbar nicht ?!
Die paar Entscheidungen können dann auch locker im Büro des Landrates getroffen werden.
Viel ändern würde sich ja nicht...
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05.03.09
Die (schein) Heiligen
Wenn Sie sich jetzt fragen, was dieser Beitrag auf dem Internetauftritt einer kommunalen Fraktion zu suchen hat...
bedenken Sie bitte, dass die Kommunen die Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenlebens bilden.
Wenn man Toleranz und respektvolles Miteinander in einer Gesellschaft wirklich ernst meint, scheint es uns unmöglich vor solcherlei Versuchen die Gesellschaft zu spalten die Augen zu verschließen.
Lesen Sie hier und hier zwei Beispiele (unter zahllosen anderen) dafür, dass nicht nur "die Moslems" ihre Probleme mit Fundamentalisten haben, sondern wir ebenfalls ! Bei uns heißt das Ganze dann eben nicht "Ehrenmord" sondern "Familiendrama".
Werfen Sie hier einen Blick auf das Krisenmanagement...
auf katholische Art.
Und hier auf die schnelle Reaktion auf den ersten Vorfall.
Auch diese Kirche kann also "schnell und entschlossen reagieren"...
wenn sie es denn für angebracht hält !
Aber es gibt auch Beispiele für die "ausgestreckte und versöhnende Hand" der Kirche. Verlorene Schäfchen werden -auch hierzulande-
gerne zur Herde zurückgeholt. hier
Warum werden solche Typen eigentlich nicht vom Verfassungsschutz überwacht ?
Stellen Sie sich einmal vor was passieren würde,
wenn sich ein islamischer Geistlicher so aufführen würde ?
Wo bleibt der Aufschrei, der sich solch widerlicher Gesinnung und solch Paradebeispielen für Fundamentalismus, entschlossen entgegen stellt ?
Sollten Sie auch ein Problem damit haben, in einer solchen Vereinigung Mitglied zu sein, dann können wir Ihnen hier einen schnellen und effektiven Weg aufzeigen, ihren Protest zu artikulieren.
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05.03.09
Von Elchen und deren Kritikern... Nachdem die Finanzkrise in Deutschland immer mehr um sich greift, fragt sich so manch einer wer denn eigentlich dafür verantwortlich ist, dass es uns so hart getroffen hat.
Also...ursächlich...verantwortlich.
Ganz einfach...die selben Leute, die uns jetzt vor den
"fiesen Heuschrecken" besser beschützen wollen !
Na...dann kann ja nicht mehr viel schief gehen !
Da fällt einem dann wirklich nur noch der launige Spruch der
"neuen Frankfurter Schule" ein:
"Die größten Kritiker der Elche...waren früher selber welche ! "
Da in der letzten Sitzung des Hauptausschusses unser Antrag zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II, nicht -wie abgesprochen- auf die TO gesetzt wurde, somit überhaupt nicht behandelt, und kein weiteres Verfahren vereinbart wurde, bringen wir diesen Antrag nun erneut zur nächst möglichen KT-Sitzung ein.
Vorsorglich weisen wir schon jetzt darauf hin, dass wir eine namentliche Abstimmung beantragen werden.
Falls dieses Vorgehen Schule machen sollte, würden wir den anderen Fraktionen empfehlen, sich in Zukunft zwei mal zu überlegen, ob Verweisungsanträge noch ohne weiteres zustimmungsfähig sind.
Damit die geplanten Mittel des Konjunkturpaketes II nicht
"unter der Hand und hinter verschlossenen Türen" im Kreis Pinneberg verteilt werden, hat die Fraktion folgenden Antrag erneut eingebracht. ► Antrag hier ansehen
Man darf gespannt sein, wie diese Geschichte weitergeht !
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24.02.09
ÖPP - the next generation
Das immer mehr öffentliches Eigentum an private Firmen zur Ausschlachtung übergeben wird, ist leider nichts neues.
Aber wussten Sie eigentlich, dass einer der Hauptakteure im Bereich private / öffentliche Verwaltung -die Firma Bertelsmann-
nun ihre Fühler in den Kreis Pinneberg ausstreckt ?
Seit einiger Zeit bereits, werden die Fraktionen von Bertelsmann bedrängt, doch an dieser oder jener Veranstaltung der Bertelsmann Stiftung teilzunehmen (zuletzt in Berlin, in gediegenem Ambiente,
mit über 500 "Entscheidern" aus der ganzen Republik...)
Bertelsmann ist einer der Hauptanbieter von
"Leistungen für die kommunalen Verwaltungen"...
Das heißt nichts anderes, als dass nun die Verwaltung selber
als Ziel für die Privatisierer, ins Visier gekommen ist.
Wie in Pinneberg üblich, versucht die Kreisverwaltung nun nach Kräften den privaten Firmen Tür und Tor zu öffnen und aktiv ihre eigenen Privatisierung vorzubereiten, u.a. durch das "hoffähig machen" der Firma Bertelsmann in der Politik.
...Am Montag konnte ich mit Herrn Tebbe von der Bertelsmann-Stiftung ein Gespräch über unsere Zusammenarbeit in Sachen Migration/Integration führen. Herr Tebbe wird am 25.2. zu einem weiteren Gespräch mit unserer verwaltungsinternen Vorbereitungssgruppe kommen. Ich gehe davon aus, dass die Zusammenarbeit mit Bertelsmann zustande kommen wird. Die Konzepte der Stiftung sehen u.a. einen zweitägigen Workshop (für die Politiker) vor...
...Geplant ist, an einem Freitag gegen 14.00 Uhr zu starten und den Sonnabend ganztägig zu nutzen. Ich bitte Sie, sich diese Termine vorzumerken.
Die Bertelsmann-Stiftung führt derartige Veranstaltungen in der Regel
für ca. 40 Personen durch...
Ergänzend sei noch erwähnt, dass es für ein "Zusammenarbeit" mit der Firma Bertelsmann, keinerlei politischen Beschluss gibt und es sich vermutlich wieder um eine Idee des Landrates handelt !
Auch wenn man diesen Beschluss nicht zwingend benötigt,
sollte bei einem derartigen "Partner" doch ein Votum des Kreisparlamentes vorliegen, da eine "Einführung" von Bertelsmann in den Kreis Pinneberg, mehr als kritisch begleitet werden sollte.
Wohin der nächste Schritt gehen wird, lässt sich dabei unschwer erraten.
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24.02.09
Das Kreishaus ... ÖPP von seiner schönsten Seite.
Lesen Sie hier eine Zusammenfassung der letzten Entwicklung,
im ÖPP - Drama um das Kreishaus in Pinneberg.
Lesen Sie hier eine umfassende Ausarbeitung zum Thema ÖPP / PPP, von unserem Fraktionsmitglied Klaus-Dieter Brügmann.
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24.02.09
Phillip Mißfelder...der verkannte Kämpfer für Kinderrechte.
In den letzten Tagen hat der Chef der "Nachwuchsorganisation" der CDU
mal wieder von sich reden gemacht. (ja..genau der, der den Rentnern nicht mehr die künstlichen Hüftgelenke über die Krankenkassen
bezahlen lassen wollte...)
Sein "ersprochenes", zielte diesmal auf die "Hartz IV" Empfänger: Wenn man denen mehr Geld gibt, setzen sie es sowieso nur in Tabak und Alkohol um...war die Essenz seiner Ausführungen.
Ein derart einfach konstruiertes Weltbild,
überraschte sogar bei seinen eigenen Leuten. ► siehe hier ► und hier
Bei allen...? Aber nein.
Der JU Vertreter im Kreis Pinneberg, Marc Blue,
erblödete sich tatsächlich, seine windelweichen Rechtfertigungen für diesen geistigen Schlaganfall und die letztliche Unterstützung dieser These, über die Presse zu verbreiten. ► siehe hier
Sich wie ein Dummkopf zu gebärden ist eine Sache...aber wenn dann der erste Protest aufbrandet, auf eine so jämmerliche Art zu versuchen alles schön zu reden...dazu muss man schon eine sehr spezielle Persönlichkeit haben. ► siehe hier
Phillip Mißfelder und Marc Blue,
haben hier vermutlich ihre Gemeinsamkeit gefunden.
Lesen Sie hier eine Stellungnahme unseres Fraktionsmitgliedes,
Florian Anglet.
(...) Der Verein Deutsche Kinderhilfe nahm Mißfelder in Schutz.
Deren Vorsitzender Georg Ehrmann sagte laut „sueddeutsche.de“, gerade in Hartz-IV-Familien sei ein großer Anteil der Eltern nikotin- und alkoholabhängig. In Deutschland lebten 2,1 Millionen Kinder in Haushalten von Alkoholikern(...)
Wer ist dieser Verein eigentlich ?
Sehen Sie hier , hier und hier wer da so offensiv gegen eine Erhöhung der Hartz IV Sätze Position bezieht.
Wir meinen: Phillip Mißfelder hätte sich seine "Verbündeten"
etwas besser aussuchen sollen !
Der schwache Versuch, in der Öffentlichkeit Stimmung gegen
Hartz IV Bezieher und die Höhe der Regelsätze zu machen,
indem man vermeintliche "Fachleute" heranzieht,
ist wohl gründlich "in die Hose" gegangen !
Fachleute ? Ja ! ... Fragt sich bloß wofür !
Lesen Sie hier einen ernsthaften Bericht
über das Thema Kinderarmut,
der Leuten wie Georg Ehrmann die Schamesröte ins Gesicht treiben sollte!
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19.02.09
...und was daraus geworden ist.
Zum letzten Kreistag stellten wir folgenden Antrag zur Abstimmung.
Damit die geplanten Mittel des Konjunkturpaketes II nicht
"unter der Hand und hinter verschlossenen Türen" im Kreis Pinneberg verteilt werden, hat die Fraktion folgenden Antrag eingebracht. ► Antrag hier ansehen
Mehrheitlich wurde dieser dann vom Kreistag in den
-vermeintlich zuständigen- Hauptausschuss verwiesen.
Dieser wiederum tagte gestern und siehe da...es wurde beschlossen,
den offiziellen Fraktionsantrag noch nicht einmal auf die Tagesordnung
zu setzen !
Somit wurde dieser sang und klanglos in die Versenkung verbracht.
Ähnliches wiederfuhr auch unserer Anfrage nach § 10 KrO vom
14.01.09
Lesen Sie hier die aktuell Anfrage der Kreistagsfraktion der LINKEN, zur Wohngeldnovelle der Bundesregierung und deren Auswirkungen
auf den Kreis Pinneberg. ► hier ansehen
Auf Nachfrage stellte sich heraus, dass niemand diese Anfrage erhalten haben will ! Nach nochmaligem Nachfragen und erneuter Zusendung, wurde dann aber wenigstens zugesichert, sich dieser nun anzunehmen.
Unseren Antrag vom 22.07.08 ,"Keine Kinderarbeit für den Kreis Pinneberg" ► hier Antrag ansehen ereilte ein Ähnliches Schicksal
wie der für das "Konjunkturpaket II".
Niemand im Hauptausschuss -in den er vom Kreistag zur weiteren Beratung verwiesen wurde-
konnte Angaben dazu machen, ob und wer diesen überhaupt jemals bearbeitet hat !
Bemerkenswert dabei ist, dass die Mehrheitsverhältnisse im Kreis so gestaltet sind, dass sowieso jeder unserer Anträge niedergestimmt werden kann.
Aber offensichtlich hat man sogar Angst, sich überhaupt damit zu befassen, da dies ja eine öffentliche Diskussion auslösen könnte ?!
Wir meinen...Demokratie geht anders !
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19.02.09
Keine Öffnung des Sparkassengesetzes !
Der Chef und Fraktionsvorsitzende der Schleswig-Holsteinischen SPD,
war bei seinen Kollegen in Pinneberg und erklärte,
dass es keine Öffnung des Sparkassengesetzes geben wird.
Mit Freude stellen wir fest, dass Herr Stegner offenbar
unsere Bedenken teilt.
Ganz im Gegensatz zu seinen Pinneberger Genossen,
die bei der Abstimmung über die Resolution des Kreistages
mehrheitlich dafür gestimmt hatten.
Schön, dass unsere -im Kreistag noch als Spinnerei und Panikmache belächelten Argumente- von Teilen der Landesregierung etwas ernster genommen werden.
(siehe auch unsere Artikel vom 30.01.09 und folgende)
__________________________________ 18.02.09
Presseerklärung, Kreishaus...und kein Ende !
Lesen Sie hier die gemeinsame Presseerklärung des Kreisverbandes
und der Kreistagsfraktion der LINKEN im Kreis Pinneberg,
zum Thema öffentlich, private Partnerschaften (ÖPP/PPP).
Aus aktuellem Anlass, hat sich die SPD in der Stadt Pinneberg
auf den Weg gemacht, dem Wahnsinn ÖPP für das Kreishaus
und den enormen Kosten für die Allgemeinheit, ein Ende zu setzen.
Wir wünschen gutes Gelingen und hoffen, dass sich diese Auffassung nun auch endlich auf Kreisebene durchsetzen mag !
Nachdem der so genannte "Investor" nun wiederholt bewiesen hat,
wie "sicher, schnell, preiswert und unkompliziert" ÖPP-Projekte
für die öffentliche Hand sind, sollte man nun endlich die Kraft finden diesen Kardinalfehler bei der Finanzierung öffentlicher Projekte
zu beheben und nicht -die Realitäten ignorierend-
einfach so weiter machen wie bisher !
Alle haben unter der gegenwärtigen Bankenkrise zu leiden.
Die einen so...
und die anderen so...
Alles billige Polemik ? Panikmache ? Sozialneid ?
Steuergelder für unsere verdienten Manager ?
In der jetzigen Situation ist das sicher der beste Weg,
der Krise zu begegnen.
Was von solchen Leuten -und denen die es per Gesetz ermöglichen-
zu halten ist, dürfen wir hier leider nicht öffentlich schreiben.
Das dürfen Sie sich nur denken.
Der Gipfel der Dreistigkeit ist jedoch das statement der SPD,
die mal wieder so tut, als ob sie mit all dem nichts zu tun hat.
Offensichtlich haben die Damen und Herren vergessen,
dass sie -gemeinsam mit der CDU- diesen Irrsinn überhaupt erst
per Gesetz möglich gemacht haben.
Jetzt lautstark darüber zu heulen,
dass man nun nichts mehr ändern könne...
und an den "Anstand" von Finanzhaien zu appellieren...
Es hat schon einen gewissen Unterhaltungswert,
dass sich nun von allen Seiten Kapitalismuskritiker zu Wort melden,
von denen man es nie und nimmer erwartet hätte.
Jahrelang wurde die LINKE wegen ihrer Kritik an diesem System
mit Dreck beworfen...
...und nun wird von allen Seiten in das gleiche Horn geblasen.
Wenn es diese Kritiker wirklich ernst meinen würden,
dann wäre viel geholfen.
Leider handelt es sich hier aber wohl mehr um reinen Populismus,
um dieses böse Wort zu bemühen.
Falls doch nicht...was hindert die Anderen daran,
ihren blumigen Worten nun auch Taten folgen zu lassen ?
Der so genannte "Investor", der das neue Kreishaus bauen
und dann an den Kreis Pinneberg vermieten will,
gibt sich redlich Mühe, jedes denkbare (vor-) Urteil über ÖPP / PPP Projekte zu bedienen.
Völlig unverständlich ist bei all dem, dass der Kreis Pinneberg
seiner Fürsorgepflicht für die ihm angehörenden Stadte
dabei überhaupt nicht nachkommt und zu all diesen Eskapaden
einfach schweigt.
Gestern fand ein Treffen aller Fraktionsvorsitzenden mit einer hochrangigen Delegation aus Tansania, in der Drostei in Pinneberg statt.
Ziel des Ganzen war es, die Möglichkeiten einer Partnerschaft der Insel Sansibar und des Kreises Pinneberg zu erörtern.
Als vorläufiges Gesprächsergebnis wurde vereinbart,
die Möglichkeiten konkreter, gemeinsamer Projekte zu prüfen.
Nachdem nun landauf und landab Rettungsschirme aufgespannt
und Konjunkturpakete für die gescheiterte Privatwirtschaft geschnürt werden...
Nachdem immer mehr über Verstaatlichungen und Re-Kommunalisierungen nachgedacht wird...
Nachdem selbst hart gesottene Anhänger der "freien" Wirtschaft
für mehr staatliche Kontrolle plädieren...
und sogar die SPD anfängt die Vorschläge der LINKEN zu kopieren und nach Wegen zu mehr staatlicher Kontrolle zu suchen... (siehe hier)
Nachdem der private "Investor" für das neue Kreishaus,
die Stadt Pinneberg erfolgreich über den Tisch gezogen hat und das "pokern" um noch mehr Zugeständnisse der Stadt offensichtlich immer noch nicht am Ende ist...
(der zweite Termin beim Notar ist ebenfalls geplatzt !)
(Übrigens => Während des letzten Kreistages musste sogar der Landrat zugeben, dass ein finanzieller Vorteil für den Kreis
-beim ÖPP Projekt "Kreishaus" - nicht vorhanden ist !
Und das trotz der massiven Subventionen durch die öffentliche Hand,
bei diesem Projekt.
Siehe unser Artikel vom
15.01.09 Das Kreishaus. Oder wie eine ganze Stadt übers Ohr gehauen wird. )
Nach all dem nun regt die Kreis FDP an,
die Kreisstraßen zu privatisieren !
Die Privatwirtschaft kann eben alles besser, billiger und schneller...
...und die Erde ist eine Scheibe !
Über soviel geballte Ignoranz kann man nur staunen und über die Motivation dafür nachsinnen !
Damit die geplanten Mittel des Konjunkturpaketes II nicht
"unter der Hand und hinter verschlossenen Türen" im Kreis Pinneberg verteilt werden, hat die Fraktion folgenden Antrag für den nächsten Kreistag eingebracht.
Lesen Sie hier die Reaktionen auf den abgelehnten Antrag zur besseren Lebensmittelkontrolle im Kreis Pinneberg.
Die Grünen und die SPD hatten ähnliche Anträge zu dem Thema eingebracht, die alle zusammen abgelehnt wurden.
Zum 03.02.09 wurde der Fraktionsvorsitzende der LINKEN,
Claus-Peter Matetzki, vom Ausländeramt eingeladen,
die Laudation auf der Feierstunde für die neuen Bürger zu halten.
Die "Koalition" aus CDU und FDP scheint es offenbar leid zu sein,
bei ihren Entscheidungen zu ausführlich kritisiert zu werden.
Daher hat sie einen Antrag zur Beschränkung der Redezeit der Abgeordneten eingebracht.
Auch der Hinweis, dass dies rechtlich so ohne weiteres gar nicht möglich ist, fand im Vorfeld kein Gehör.
Wie so oft, wollte man wohl einfach mal probieren,
"was denn so alles geht".
Nachdem die LINKE in aller Deutlichkeit erklärt hatte, das Ganze rechtlich überprüfen zu lassen, kam Bewegung ins Spiel.
Nach kurzer Beratung, zog die CDU den betreffenden Teil zurück.
Der Pinneberger Kreistag hat - mehrheitlich und erwartungsgemäß -
der Resolution zur Öffnung des Schleswig-Holsteinischen Sparkassengesetzes zugestimmt.
Der grundlegende Unterschied zwischen einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse und einer privatwirtschaftlich organisierten, wurde von der Mehrheit der Abgeordneten entweder schlicht nicht verstanden,
oder einfach ignoriert.
Lesen Sie hier einen Bericht aus dem Pinneberger Tageblatt
zur Gedenkveranstaltung des Kreistages,
anlässlich des offiziellen Gedenktages
für die Opfer des faschistischen Terrors.
Nach der Abschaffung der direkten Landratswahl durch die Kieler Koalition aus CDU und SPD, verfügt der Pinneberger Landrat Dr. Grimme über eine komfortable Mehrheit im Kreistag.
Somit scheint seiner Wiederwahl nun nichts mehr im Wege zu stehen.
Wir müssen uns also auf weitere Privatisierungen und einen "unkomplizierten Umgang" mit dem Kreisparlament einstellen.
Lesen Sie hier einen Bericht aus den Elmshorner Nachrichten.
KT-Antrag der LINKEN zum Verbraucherschutz im Kreis Pinneberg.
Die unhaltbare Personalsituation der Lebensmittelüberwachung im Kreis Pinneberg, wurde schon öfters deutlich gemacht.
Leider kam bisher von den "etablierten" Parteien keine wirklich hilfreichen Vorschläge zur Bewältigung des Problems.
Gipfel des Ganzen war sogar die Idee, doch die anfallende Mehrbelastung im Verwaltungsbereich einfach mit dem vorhandenen
-schon jetzt vorne und hinten nicht ausreichendem Personal-
zu bestreiten.
Hier einige Reaktionen der regionalen Presse auf die Sparkassenproblematik.
Außer der LINKEN fand sich bisher lediglich ein Mitglied der Grünen im Kieler Landtag, das die Risiken und Gefahren der Beabsichtigten Öffnung des Sparkassengesetzes in Schleswig-Holstein deutlich benannt hat.
Die Anderen -besonders die FDP- haben offenbar aus der weltweiten Finanzkrise nichts dazu gelernt und fahren unbeirrt ihren Privatisierungskurs fort.
Obwohl die Kreistagsfraktion der LINKEN in Pinneberg,
bereits am 16.01.09 ihre Pressemitteilung allen regionalen Redaktionen zur Verfügung gestellt hat, fand bisher leider nur eine die Kraft
diese auch zu veröffentlichen.
Der entstandene Eindruck, dass im Pinneberger Kreistag Übereinstimmung zur geplanten Resolution herrscht, ist somit falsch !
Die erforderliche komplette Darstellung des politischen Meinungsspektrums, leidet durch so eine einseitige Berichterstattung erheblich und macht es den Bürgern nicht gerade leichter,
sich in dieser Sache eine eigene Meinung zu bilden !
Antwort des Ministerpräsidenten, zu E.on Hanse Resolution
des Pinneberger Kreistages.
Nun ist die Antwort des Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein eingetroffen.
Leider ist außer diversen Worthülsen nichts enthalten, dass darauf schließen lässt, dass der MP in irgendeiner Weise auf die Firma Eon Hanse einwirken will, die geforderte Erdverkabelung von Hochspannungsleitungen zu forcieren.
Auf den eigentlichen Hauptteil der Resolution wurde somit überhaupt nicht eingegangen. (vgl. unser Bericht vom 10.12.2008)
Es ist sowieso mehr als traurig, dass der Staat gezwungen ist
-in solch einer Sache- "Resolutionen" an einen privaten Betreiber zu stellen !
Jeder private Bauherr wird ein Lied über knallharte, regionale Auflagen singen können.
An bei Eon Hanse fehlendem Geld, wird es wohl nicht liegen.
Das Kreishaus. Oder wie eine ganze Stadt übers Ohr gehauen wird.
Lesen Sie hier eine der klassischen Folgen von ÖPP / PPP Projekten und mit welchen Mitteln der "Investor" vorgeht.
Der Kreis Pinneberg sieht sich bei all dem nicht in der Verantwortung
und lässt den "Investor" ohne Druck gewähren !
Lesen Sie hier die aktuell Anfrage der Kreistagsfraktion der LINKEN, zur Wohngeldnovelle der Bundesregierung und deren Auswirkungen
auf den Kreis Pinneberg.
Was ist eigentlich "PPP" ,
und warum bekommt es den Kommunen nicht ? Lesen sie hier -vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise- warum die Beteiligung von Kommunen an "ÖPP / PPP" Projekten letztlich nur einem nützt: Dem so genannten "Investor" !
Der "Investor", der das neue Kreishaus in Pinneberg errichten und betreiben will, hat sich "verrechnet".
Im Juni letzten Jahres wurde ein städtebaulicher Vertrag zwischen der Firma Impala und der Stadt Pinneberg verhandelt, in der die Kostenübernahme der notwendigen städtebaulichen Maßnahmen durch die Firma Impala geregelt werden sollte.
Nun sollte der Vertrag unterzeichnet werden. Jedoch will die Firma Impala nun nichts mehr von Ihren Zusagen wissen und verweigert die Unterschrift.
Impala gibt an, die vereinbarten Leistungen "ohne genaue Kostenschätzung, erheblich zu niedrig kalkuliert zu haben" !
Es sieht stark danach aus, dass man einfach ein vermeintlich "günstiges" Angebot vorgelegt hat um den Zuschlag zu erhalten und nun versucht auf eine plumpe Art, die Allgemeinheit an den Kosten zu beteiligen !
Für den Fall, dass Pinneberg nicht auf die Erfüllung des Vertragsentwurfes besteht, kommen geschätzte Kosten von fast einer Millionen Euro auf die Bürger der Stadt Pinneberg zu, damit dieser "Investor" sein Geschäft machen kann !
Ein weiteres Paradebeispiel wo dank "PPP" Kooperationen von Kommunen, Gewinne privatisiert und Kosten der Allgemeinheit aufgeladen werden !
Alle Fraktionen des Pinneberger Kreistages haben das Land Schleswig-Holstein aufgefordert, auf E.on Hanse einzuwirken,
die anstehenden Leitungsarbeiten im Hochspannungsnetz
im "Erdkabel Verfahren" durchzuführen.
Dies ist leider nur in Niedersachsen -als einzigem Bundesland- gesetzlich bindend vorgeschrieben.
Die LINKE fordert den Kreis Pinneberg ebenfalls auf, sich
-als Anteilseigner von E.on Hanse- im Verbund mit anderen Landkreisen in Schleswig-Holstein, nachdrücklich auf Gesellschafterebene, für dieses Ziel einzusetzen !
Nach nunmehr gut 2 Monaten (!) Bearbeitungszeit, hat der Landrat die Anfrage der Kreistagsfraktion die LINKE, zum Thema "cross border leasing" im Kreis Pinneberg, beantwortet.
Das Innenministerium hat in dieser Woche den Mietvertrag des Kreises Pinneberg mit der Firma Impalla GmbH & Co.KG genehmigt.
Bei der Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit zukünftiger Haushalte des Kreises Pinneberg durch den Innenminister,
wird dieser nun verstärkt auf die "Konsolidierung" des Haushaltes achten.
Das heißt nichts anderes, als das die Anmietung des neuen Kreishauses, auf Kosten von anderen Haushaltspositionen erfolgen wird. Man darf gespannt sein !
In der Privatisierer- Hauspostille "PPP-Kompakt", ist die Freude über dieses "gelungene" Geschäft natürlich groß !
Im Kontrast hierzu, ein weit mehr ernst zu nehmendes Interview
mit dem Präsidenten des deutschen Städtetages:
Der Präsident des deutschen Städtetages warnt die Kommunen vor weiteren Privatisierungen !
Der Oberbürgermeister von München und Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude, hat die Privatisierung städtischer Einrichtungen kritisiert.
Wer mit schnellen Verkäufen seinen Haushalt in Ordnung bringen wolle, gebe zugleich Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand, warnte Ude.
Ein bemerkenswerter Artikel zum Thema weitere Privatisierungen. > hier
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27.11.08
Direktwahl des Landrates
Der amtierende Landrat Dr. Grimme (CDU), hat die Ausschreibung für die Direktwahl des Landrates 2009, eigenmächtig gestoppt.
Der Kreistag, sowie der Hauptausschuss wurden von dieser Maßnahme nicht vorher informiert.
Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen den politischen Willen der Mehrheit der gewählten Abgeordneten, die anders entschieden hatten.
Pikanterweise, wird vom Landrat zwar öffentlich die Direktwahl bevorzugt, jedoch durch dieses eigenmächtige Handeln unter Umständen verhindert !
Die Kreistagsfraktion der LINKEN, fordert den Landrat auf,
umgehend das Ausschreibungsverfahren fortzuführen und somit eine (wenn auch letztmalige) Direktwahl des Landrates zu ermöglichen !
Kinder von Hartz IV Empfängern erhalten die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten
Bundessozialgericht: Pauschalierungen von mehrtägigen Klassenfahrten nicht zulässig
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 13. November 2008 im Verfahren B 14 AS 36/07 R entschieden, dass den Klägern die geltend gemachten Kosten für die Klassenfahrten in voller Höhe als Zuschuss zustanden.
Es handelte sich hier jeweils um mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen.
