Alle Fraktionen des Pinneberger Kreistages haben das Land Schleswig-Holstein aufgefordert, auf E.on Hanse einzuwirken,
die anstehenden Leitungsarbeiten im Hochspannungsnetz
im "Erdkabel Verfahren" durchzuführen.
Dies ist leider nur in Niedersachsen -als einzigem Bundesland- gesetzlich bindend vorgeschrieben.
Die LINKE fordert den Kreis Pinneberg ebenfalls auf, sich
-als Anteilseigner von E.on Hanse- im Verbund mit anderen Landkreisen in Schleswig-Holstein, nachdrücklich auf Gesellschafterebene, für dieses Ziel einzusetzen !
Nach nunmehr gut 2 Monaten (!) Bearbeitungszeit, hat der Landrat die Anfrage der Kreistagsfraktion die LINKE, zum Thema "cross border leasing" im Kreis Pinneberg, beantwortet. > hier ansehen
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01.12.08
Gemeinsame Pressemitteilung des Kreisverbandes und der Fraktion der LINKEN.
Hier zur Situation der Beschäftigten der Firma Möller in Wedel und
bei Talkline in Elmshorn.
Das Innenministerium hat in dieser Woche den Mietvertrag des Kreises Pinneberg mit der Firma Impalla GmbH & Co.KG genehmigt. Bei der Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit zukünftiger Haushalte des Kreises Pinneberg durch den Innenminister,
wird dieser nun verstärkt auf die "Konsolidierung" des Haushaltes achten. Das heißt nichts anderes, als das die Anmietungdes neuen Kreishauses, auf Kosten von anderen Haushaltspositionen erfolgen wird.Man darf gespannt sein !
In der Privatisierer- Hauspostille "PPP-Kompakt", ist die Freude über dieses "gelungene" Geschäft natürlich groß !
Im Kontrast hierzu, ein weit mehr ernst zu nehmendes Interview
mit dem Präsidenten des deutschenStädtetages:
Der Präsident des deutschen Städtetages warnt die Kommunen vor weiteren Privatisierungen !
Der Oberbürgermeister von München und Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude, hat die Privatisierung städtischer Einrichtungen kritisiert. Wer mit schnellen Verkäufen seinen Haushalt in Ordnung bringen wolle, gebe zugleich Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand, warnte Ude.
Ein bemerkenswerter Artikel zum Thema weitere Privatisierungen. > hier
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27.11.08
Direktwahl des Landrates
Der amtierende Landrat Dr. Grimme (CDU), hat die Ausschreibung für die Direktwahl des Landrates 2009, eigenmächtig gestoppt.
Der Kreistag, sowie der Hauptausschuss wurden von dieser Maßnahme nicht vorher informiert.
Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen den politischen Willen der Mehrheit der gewählten Abgeordneten, die anders entschieden hatten. Pikanterweise, wird vom Landrat zwar öffentlich die Direktwahl bevorzugt, jedoch durch dieses eigenmächtige Handeln unter Umständen verhindert !
Die Kreistagsfraktion der LINKEN, fordert den Landrat auf,
umgehend das Ausschreibungsverfahren fortzuführen und somit eine (wenn auch letztmalige) Direktwahl des Landrates zu ermöglichen !
Kinder von Hartz IV Empfängern erhalten die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten
Bundessozialgericht: Pauschalierungen von mehrtägigen Klassenfahrten nicht zulässig
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 13. November 2008 im Verfahren B 14 AS 36/07 R entschieden, dass den Klägern die geltend gemachten Kosten für die Klassenfahrten in voller Höhe als Zuschuss zustanden.
Es handelte sich hier jeweils um mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen.
Nach hessischem Hartz IV-Urteil – Ansprüche sichern Widerspruch gegen die Regelleistung mit Antrag auf Aussetzung des Verfahrens stellen.
Das hessische Landessozialgericht hatte am 29.Oktober verfassungsrechtliche Bedenken bei den Regelleistungen bei Hartz IV geäußert und deshalb in mündlicher Verhandlung beschlossen, das Verfahren an das Bundesverfassungsgericht abzugeben.
Ebenfalls ist seit dem 30. Juli eine Verfassungsbeschwerde einer Hartz IV-Bezieherin aus dem Neckar-Kreis anhängig. Unter dem Aktenzeichen 1 BvR 1523/08 wurde der Frau durch das höchste Gericht Prozesskostenhilfe gewährt und gleichzeitig der Bundestag, Bundesregierung alle Bundesländer und zahlreiche Bundesbehörden und Verbände mit einer Stellungnahme bis Ende November beauftragt.
Reaktion der Bundesregierung (...oder auch nicht.)
Im Oktober 2008, hat die Bundestagsabgeordnete der LINKEN.
Katrin Kunert, eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.
Darin ging es um die Reaktionen der betroffenen Kommunen,
auf die ab 1. Januar geplante Absenkung des Bundesanteiles der Leistungen für Unterkunft und Heizung, im SGB II.
Der Staatssekretär konnte berichten, dass keine Reaktionen der kommunalen Interessenverbände vorliegen, was mithin bedeuten würde, dass keine Kritikpunkte vorliegen.
Natürlich entspricht dies nicht den Tatsachen !
Die langanhaltenden und deutlichen Einwände der kommunalen Interessenverbände, scheinen in Berlin nur leider kein Gehör zu finden.
Hier die Richtigstellung der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände.
Nachdem der Innenminister moniert hat, dass der Kreistag sich nochmals mit dem geplanten Neubau befassen soll, wurden nun wieder die allseits bekannten Ansichten über das PPP Modell ausgetauscht. Mehr nicht. Keine Prüfung auf Wirtschaftlichkeit,
keine ernsthafte Prüfung von Alternativen. Nichts dergleichen.
Somit ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass die bereits getroffene Entscheidung nochmals bestätigt wurde.
Man darf gespannt sein, in welchen Bereichen nun die 10 Millionen Euro (die vom Innenminister gefordert wurden) eingespart werden !
Stattdessen setzt man lieber auf eine PR Offensive von interessierten Unternehmen im PPP-Bereich. Der Ausverkauf der öffentlichen Vorsorge ist offensichtlich noch nicht ganz abgeschlossen !
Interessant ist hierbei auch die Liste, der an diesem PPP-Newsletter beteiligten Unternehmen.
Die dabei federführende "Rudolf Scharping Strategie, Beratung und Kommunikation GmbH" , ist zumindestens...bemerkenswert.
...stellt sich meist schnell heraus, dass die vermeintlichen "Vorteile" stets auf Seiten der "Investoren" liegen und nicht bei den
Kommunen !
Ein Beispiel, anhand des neuen Rathauses der
Stadt Gladbeck (NRW).
Das an sich, ist in den momentanen Zeiten nichts Besonderes. Aber...die HSH Nordbank, ist der Hauptfinanzier der meisten PPP und sonstigen deals, die der Kreis Pinneberg in letzter Zeit angeschoben hat !
Bonitätsverlust amerikanischer Partner wird teuer für die Kommunen.
Nach dem warmen Geldregen aus früheren Cross-Border-Leasing-Geschäften drohen den Kommunen durch die Finanzmarktkrise nun erhebliche Erlösverluste. Der Ratingverfall von Finanzierungsinstituten und Eigenkapitalinvestoren könnte sie teuer zu stehen kommen.
Behörden und Investoren in den USA beenden das Cross-Border-Leasing bis Ende 2008 vorfristig. Noch ist unklar, wie die Verträge aufgelöst werden können.
Man darf gespannt sein, ob und welche Auswirkungen die neue Lage auf den Kreis Pinneberg haben wird !
Eines ist jedoch schon jetzt klar. Nicht jeder "Finanzierungstrick", den die Finanzwirtschaft anbietet, ist auch für Kommunen und ihre Aufgaben geeignet !
Ende der Neunzigerjahre hatte CBL nicht nur den Investoren, sondern auch vielen Städten als Geheimtipp gegolten - rund 800 Kommunen verkauften Infrastrukturanlagen wie Klärwerke, Schienennetze und Messehallen fiktiv und mieten sie seitdem zurück. Die Verträge sind auf 99 Jahre abgeschlossen, aber nach 30 Jahren kündbar.
Die US-Steuerbehörden waren von Anfang an gegen das Konstrukt. Aber erst 2004 verbot der US-Kongress neue Verträge. Die US-Finanzämter erteilten ablehnende Steuerbescheide, wogegen die Investoren wiederum klagten.
Das entscheidende Urteil sprach das Bezirksgericht des Northern District of Ohio am 28. Mai. Geklagt hatte der AWG Leasing Trust gegen die USA. Der Trust ist die Briefkastenfirma der beiden US-Banken Key Bank und Pittsburgh National Corporation in der Finanzoase Delaware...
Die Hartz IV-Regelleistungen decken nicht das soziokulturelle Existenzminimum von Familien und verstoßen daher gegen das Grundgesetz. Zu diesem Ergebnis kam der 6. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Nach mündlicher Verhandlung beschloss er heute, ein entsprechendes Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.
Geklagt hat eine Familie aus dem Werra-Meisner-Kreis, die als Bedarfsgemeinschaft Arbeitslosengeld II bezieht. Für die Eltern wurde jeweils der Regelsatz in Höhe von 311 € und für die 1994 geborene Tochter in Höhe von 207 € bewilligt. Nach Ansicht der Kläger ist damit ihr existenzminimaler Bedarf nicht gedeckt. Mit ihrem Antrag auf weitere 133 € für jedes Elternteil und 89 € für die Tochter blieben sie im Verwaltungsverfahren sowie vor dem Sozialgericht erfolglos.
Nach Einholung von vier Gutachten zur Bedarfsbemessung beanstandeten die Darmstädter Richter des Landessozialgerichtes hingegen, dass der besondere Bedarf von Familien mit Kindern durch die Regelleistungen nicht berücksichtigt werde.
Für die Begrenzung der Leistung für Kinder auf 60 % des Regelsatzes eines Erwachsenen fehle es an einer hinreichenden Begründung.
Nicht ersichtlich sei auch, weshalb 14jährige Kinder trotz höherem Bedarf die gleiche Regelleistung erhalten wie Neugeborene.
Das Bundesverfassungsgericht habe bereits 1998 im Rahmen der verfassungsrechtlichen Prüfung der Steuerfreibeträge den damals geltenden Regelsatz für Kinder beanstandet, weil dieser die außerschulischen Bildungsbedarfe von Kindern nicht berücksichtige. Diese höchstrichterliche Entscheidung sei, so das Landessozialgericht, bei der Hartz-IV-Gesetzgebung nicht beachtet worden.
Aktenzeichen: ( AZ L 6 AS 336/07), Hessisches Landessozialgericht
Die Bank soll bis Ende des Jahres mit einem Verlust -durch Fehlspekulationen- von 700 Millionen Euro rechnen.
Die HSH soll ebenfalls bis spätestens Mitte Februar 2009,
2 Milliarden Euro frisches Kapital benötigen um ihre Geschäfte weiter tätigen zu können !
Nun hat die Bank Staatsgarantien von bis zu 30 Milliarden Euro beantragt.
Einer der Hauptfinanziers des Regio Klinik Verkaufes und des Kreishausneubaus, die HSH Nordbank, ist in erhebliche Schwierigkeiten geraten. Die Bank hatte bereits ein Immobilienkreditportfolio im Volumen von 7,6 Milliarden Euro an die Hypo Real Estate, die BNP Paribas und Lehman Brothers -allesamt aus den Medien bekannte Pleiteunternehmen- verkauft.Man darf gespannt sein, wohin diese Forderungen nun weitergereicht werden und was die konkreten Auswirkungen für den Kreis Pinneberg sein werden.
Ein Kommune in Hessen kauft ihr Stromnetz von E.on zurück und steigt auf Selbstversorgung um.
Die nordhessische Gemeinde Wolfhagen ist „Energie-Kommune“ des Monats September 2008. Mit diesem Titel zeichnet die Agentur für Erneuerbare Energien vorbildliche kommunale Energieprojekte aus und stellt sie auf dem Infoportal www.kommunal-erneuerbar.de ausführlich vor.
10 Millionen Euro zu wenig im Kreishaushalt und das neue Kreishaus. Artikel zum Besuch des Innenministers bei den Fraktionsvorsitzenden und dem Landrat.
Antrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE zur Krankenhausfinanzierung
> Artikel lesen
Der nachfolgende Link zum Bundestag enthält die aktuellen Stellungnahmen der verschiedenen Organisationen zu dem Thema Krankenhausfinanzierung auf Bundesebene.Anhand dieser
Beispiele wird deutlich, dass sich der Finanzierungsdruck auf die
Krankenhäuser mittelfristig weiter erhöhen wird. In diesem Zusammenhang muss die geplante enorme Verschuldung der Regio Kliniken sehr kritisch hinterfragt werden.
Öffentlich-private Partnerschaften gelten in Zeiten knapper Haushaltskassen für viele Kommunen als eine Art Allheilmittel beim Bau und Erhalt öffentlicher Einrichtungen. Dabei erweist sich das so genannte "Public Private Partnership"-Modell (PPP) immer häufiger als finanzieller Flop - zu Lasten der Bürger.
Attac warnt vor Schuldenfalle für die öffentliche Hand
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die Pläne der Bundesregierung, die Gründung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften (Public Private Partnerships / PPP) in Deutschland weiter voranzutreiben. Derzeit gründet das Bundesfinanzministerium im Auftrag der Bundesregierung die "Partnerschaften Deutschland Gesellschaft" (PDG), eine Consulting-Agentur, die Kommunen, Bundesländer, Anstalten des öffentlichen Rechts sowie den Bund angeblich neutral über PPP-Projekte beraten soll.
