Es kam so, wie viele es bereits geahnt hatten. Die "umfassende Aufklärung" der Vorgänge um den REGIO Kliniken Verkauf und die Rolle die CDU-Landrat Grimme dabei spielte, wird wohl ausfallen müssen.
Das Innenministerium hatte die Idee, den ehemaligen Geschäftsführer -nachträglich- von seiner Schweigepflicht zu befreien, als nicht praktikabel abgelehnt.
Der neue Besitzer SANA, hat keinerlei Interesse daran, dass in -nun seinen- Unterlagen gegraben wird.
CDU-Landrat Grimme schweigt sich weiter aus.
Übrig bleibt ein Scherbenhaufen, erhebliche Verluste für den Kreis Pinneberg und der schale Nachgeschmack, dass die Politik hier gründlichst versagt hat.
Es gab "weisse Salbe" für das staunende Publikum und kiloweise Sand für die Augen des Kreisparlamentes. Das war es.
Eines wird es aber wohl nicht mehr geben: Aufklärung.
Das eigentlich betrübliche dabei ist, dass die beteiligten Akteure wohl tatsächlich damit durchgekommen sind.
Die beteiligten Firmen wird es freuen. Der Staat verschenkt sein Tafelsilber und übernimmt noch die Verschleierung selber.
Nachdem die CDU / FDP Mehrheit im Hauptausschuss, sich nicht dazu durchringen konnte den Landrat disziplinarisch zur Aussage zu zwingen, ist nun -quasi über Nacht- Bewegung in die Sache gekommen. Am nächsten Tag hat die CDU nun also beschlossen, dass Aufgeklärt wird und sich bei der Gelegenheit gleich ganz vom Landrat distanziert ! Während der vorherigen Sitzung, war von den deutlichen Worten nicht viel zu hören...außer das man nach Kräften versuchte unseren Antrag zu blockieren.
Damit der ehemalige Geschäftsführer Hr.Schlick im Hauptausschuss Auskunft geben und die Affäre -wie nun geplant- angegangen werden kann, muss nur noch das Innenministerium beurteilen ob diese geplanten Beschlüsse überhaupt rechtens sind, es muss nur noch der alte Vertrag geändert werden (Streichung der Schweigepflichtklausel), Hr. Schlick muss nur noch tatsächlich erscheinen und nur noch über die wesentlichen Punkte auch wirklich Auskunft geben. Der neue Mehrheitseigentümer der Kliniken muss dann nur noch sein "ok" geben, dass man tief in den Unterlagen seines Unternehmens wühlt, um letztlich vielleicht sogar den ganzen Verkauf in Frage zu stellen. Wenn alle diese "Kleinigkeiten" dann geklärt sind, dann kann es aber losgehen mit der Aufklärung !
Der Landrat hat vermutlich nicht ganz unrecht mit seiner Einschätzung: "Ich glaube nicht, dass das funktioniert ! "
Primär ging es im letzten Hauptausschuss um die Frage, hat der Landrat die Gremien belogen, oder nicht.
Die Antwort auf diese Frage hätte man einfacher haben können. Die mögliche Antwort hätte aber auch neue Fragen aufwerfen können. Zum Beispiel ob es immer gut war, diesem Landrat völlig unkritisch hinterherzulaufen und jede noch so verwegene Idee mitzutragen.
Da passt ein Landrat der evtl. hieb und stichfest der Lüge überführt wäre, natürlich nicht so gut ins Bild.
Am 16.12.09 wurde Landrat Dr.Grimme im Hauptausschuss erneut zu der fraglichen Vertragsverlängerung und seiner Unterschrift unter die –der Presse vorliegenden- Unterlagen befragt.
Sowohl der Abgeordnete Hr. Hirsekorn (CDU), als auch die Fraktion der LINKEN erhielten auf ihre Nachfragen nur die bisher schon im Kreistag verbreiteten Stellungnahmen.
Zur Frage ob Dr.Grimme dieses Papier unterzeichnet habe, machte er keine weiteren Angaben und verwies auf bereits getätigte Aussagen.
Für diesen Fall hatte die Kreistagsfraktion der LINKEN einen Antrag zur Abstimmung gestellt, der Dr.Grimme disziplinarisch zwingen sollte, Klarheit zu schaffen und ihn zu einer Aussage über das Zustandekommen seiner Unterschrift unter besagte Unterlagen zu zwingen. Hierbei geht es nicht um die Frage ob ein rechtswirksamer Vertrag zustande kam, sondern um die Frage der Glaubwürdigkeit des Landrates insgesamt.
Nachdem dieser TO Punkt fast (sicher versehentlich) „übergangen“ worden wäre, wurde erst einmal diskutiert, ob es sich überhaupt um einen Antrag oder nicht vielmehr eine Anfrage handelt. Danach kam die Frage auf, ob die Fraktion der LINKEN überhaupt berechtigt sei, Anträge im Hauptausschuss zu stellen.
Als –nach mehreren Hinweisen auf die „juristische Unsinnigkeit“- der Antrag dann zur Abstimmung gestellt werden sollte, beantragte der Fraktionsvorsitzende Klaus G. Bremer (FDP) eine Nichtbefassung.
Mündliche Begründung war: (Zitat:) "...so etwas kann er [Anmerk.= der Fraktionsvorsitzende der LINKEN] bei seinen Freunden in der ex.-DDR machen". (Zitat ende.)
Es handelt sich hierbei um den selben Klaus G. Bremer, der noch am 02.12.09 im Pinneberger Tageblatt vollmundig verlauten ließ: "Wenn das den Tatsachen entspricht, ist er weg, dann ist er als Landrat nicht mehr zu halten."
Der Wille zur Aufklärung hat seit dem offensichtlich deutlich gelitten.
Der Antrag auf Nichtbefassung, wurde mit den Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Für ein klärendes Gespräch stand Hr. Bremer leider an dem Abend nicht mehr zur Verfügung, da er die Sitzung vorzeitig verließ.
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16.12.09
Hat er, oder nicht...unterschrieben ?
Die Affäre um die Vertragsverlängerung mit dem ehemaligen REGIO KlinikenGeschäftsführer Schlick, nimmt immer kuriosere Züge an.
Der Landrat Dr. Grimme (CDU) verweigerte bisher einfach die Auskunft oder flüchtete sich in teilweise abenteuerliche Ausreden, bezüglich der in Frage stehenden vorzeitigen Verlängerung des Vertrages.
Wie bereits bekannt, gibt es eine Kopie des besagten Vertrages die der Presse vorliegt und die u.A. vom Landrat unterschrieben ist.
Der Landrat verweist neuerdings auf das "nicht zustandekommen" des Vertrages, wegen der fehlenden Beteiligung des Aufsichtsrates. Das ist zwar sachlich richtig, jedoch nicht entscheidend !
Kernfrage ist jedoch noch immer: Hat der Landrat die politischen Gremien und den Aufsichtsrat wissentlich angelogen ?
Um dieser Frage auf den Grund zu gehen, hat die Fraktion der LINKEN einen Antrag zum heutigen Hauptausschuss gestellt.
Ergänzend hierzu, muss noch die geradezu groteske und lächerliche Art und Weise des Krisenmanagements des Landrates erwähnt werden. Die gewählten Vertreter des Kreistages, der Aufsichtsrat der Kliniken und letztlich auch die Öffentlichkeit, werden behandelt wie eine Bande dummer Schuljungen.
Das der Kreis Pinneberger CDU Landtagsabgeordnete Peter Lehnert vehement die Öffnung des Sparkassengesetzes und nun endlich den Einstieg der HASPA Finanzholding AG bei der Sparkasse Südholstein gefordert hat ?
Aber...wir können uns ja zum Glück -auch in dieser Frage- auf die Objektivität der Abgeordneten verlassen, die nur dem Wohl des Landes verpflichtet sind !
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09.03.09
ÖPNV - Fortschritt sieht anders aus !
Die Landesregierung in Hamburg plant, die direkte Verbindung zum Hamburger Hauptbahnhof nicht auszubauen,
sondern wieder abzuschaffen !
Und das mit Beteiligung der "grünen" Ministerin,
die sich im Hamburger Senat als eine der kräftigsten "Bremserinnen"
in dieser Frage erwies !
Von der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung wurde zumindest signalisiert, dass man die die Beibehaltung unterstützen würde.
Gegen diese Pläne, hat sich ein breiter Widerstand der Anrainerkommunen formiert.
Am 09.03. fand ein großes Treffen der beteiligten Kommunalpolitiker statt, als dessen Ergebnis eine Resolution an die jeweiligen Landesregierungen verabschiedet wurde.
Für uns ist unverständlich, dass trotz der großen Bedeutung dieser wichtigen Verbindung, der Kreis Pinneberg bisher nicht aktiv wurde !
Zur aktiven Unterstützung der betroffenen Kommunen,
hat daher die Kreistagsfraktion der LINKEN folgenden Antrag
-zum nächsten Kreistag am 25.03.- eingebracht.
Nachdem unser Antrag zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II erst
vom Kreistag in den Hauptausschuss verwiesen und dort dann nicht auf die Tagesordnung gesetzt, sondern auf den Hauptausschuss am 18.03.09 verwiesen wurde...
hat nun der Landrat ein Treffen mit den Bürgermeistern und leitenden Beamten des Kreises (u.a. Hr. Hirsekorn, CDU...einer der Verfechter der Verlegung) am 17.03. anberaumt.
Sinn dieses Treffens soll sein, die Vergabemodalitäten für das Konjunkturpaket II zu klären.
Die Bürgermeister erwarten zu diesem Treffen also bereits konkrete Aussagen.
Diese Terminlegung ist schon bemerkenswert.
Wenn dies tatsächlich so umgesetzt wird, läuft somit wohl nicht nur unser Antrag ins Leere, sondern das Kreisparlament ist -mal wieder-
in grundlegende Entscheidungen einfach nicht mit einbezogen worden !
Wenn in Zukunft mal wieder nach Einsparungsmöglichkeiten gesucht werden sollte...wie wär es denn, wenn wir uns einfach den Kreistag sparen würden ?
Wirklich benötigt wird er offenbar nicht ?!
Die paar Entscheidungen können dann auch locker im Büro des Landrates getroffen werden.
Viel ändern würde sich ja nicht...
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05.03.09
Die (schein) Heiligen
Wenn Sie sich jetzt fragen, was dieser Beitrag auf dem Internetauftritt einer kommunalen Fraktion zu suchen hat...
bedenken Sie bitte, dass die Kommunen die Grundlage des gesellschaftlichen Zusammenlebens bilden.
Wenn man Toleranz und respektvolles Miteinander in einer Gesellschaft wirklich ernst meint, scheint es uns unmöglich vor solcherlei Versuchen die Gesellschaft zu spalten die Augen zu verschließen.
Lesen Sie hier und hier zwei Beispiele (unter zahllosen anderen) dafür, dass nicht nur "die Moslems" ihre Probleme mit Fundamentalisten haben, sondern wir ebenfalls ! Bei uns heißt das Ganze dann eben nicht "Ehrenmord" sondern "Familiendrama".
Werfen Sie hier einen Blick auf das Krisenmanagement...
auf katholische Art.
Und hier auf die schnelle Reaktion auf den ersten Vorfall.
Auch diese Kirche kann also "schnell und entschlossen reagieren"...
wenn sie es denn für angebracht hält !
Aber es gibt auch Beispiele für die "ausgestreckte und versöhnende Hand" der Kirche. Verlorene Schäfchen werden -auch hierzulande-
gerne zur Herde zurückgeholt. hier
Warum werden solche Typen eigentlich nicht vom Verfassungsschutz überwacht ?
Stellen Sie sich einmal vor was passieren würde,
wenn sich ein islamischer Geistlicher so aufführen würde ?
Wo bleibt der Aufschrei, der sich solch widerlicher Gesinnung und solch Paradebeispielen für Fundamentalismus, entschlossen entgegen stellt ?
Sollten Sie auch ein Problem damit haben, in einer solchen Vereinigung Mitglied zu sein, dann können wir Ihnen hier einen schnellen und effektiven Weg aufzeigen, ihren Protest zu artikulieren.
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05.03.09
Von Elchen und deren Kritikern... Nachdem die Finanzkrise in Deutschland immer mehr um sich greift, fragt sich so manch einer wer denn eigentlich dafür verantwortlich ist, dass es uns so hart getroffen hat.
Also...ursächlich...verantwortlich.
Ganz einfach...die selben Leute, die uns jetzt vor den
"fiesen Heuschrecken" besser beschützen wollen !
Na...dann kann ja nicht mehr viel schief gehen !
Da fällt einem dann wirklich nur noch der launige Spruch der
"neuen Frankfurter Schule" ein:
"Die größten Kritiker der Elche...waren früher selber welche ! "
Da in der letzten Sitzung des Hauptausschusses unser Antrag zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II, nicht -wie abgesprochen- auf die TO gesetzt wurde, somit überhaupt nicht behandelt, und kein weiteres Verfahren vereinbart wurde, bringen wir diesen Antrag nun erneut zur nächst möglichen KT-Sitzung ein.
Vorsorglich weisen wir schon jetzt darauf hin, dass wir eine namentliche Abstimmung beantragen werden.
Falls dieses Vorgehen Schule machen sollte, würden wir den anderen Fraktionen empfehlen, sich in Zukunft zwei mal zu überlegen, ob Verweisungsanträge noch ohne weiteres zustimmungsfähig sind.
Damit die geplanten Mittel des Konjunkturpaketes II nicht
"unter der Hand und hinter verschlossenen Türen" im Kreis Pinneberg verteilt werden, hat die Fraktion folgenden Antrag erneut eingebracht. ► Antrag hier ansehen
Man darf gespannt sein, wie diese Geschichte weitergeht !
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24.02.09
ÖPP - the next generation
Das immer mehr öffentliches Eigentum an private Firmen zur Ausschlachtung übergeben wird, ist leider nichts neues.
Aber wussten Sie eigentlich, dass einer der Hauptakteure im Bereich private / öffentliche Verwaltung -die Firma Bertelsmann-
nun ihre Fühler in den Kreis Pinneberg ausstreckt ?
Seit einiger Zeit bereits, werden die Fraktionen von Bertelsmann bedrängt, doch an dieser oder jener Veranstaltung der Bertelsmann Stiftung teilzunehmen (zuletzt in Berlin, in gediegenem Ambiente,
mit über 500 "Entscheidern" aus der ganzen Republik...)
Bertelsmann ist einer der Hauptanbieter von
"Leistungen für die kommunalen Verwaltungen"...
Das heißt nichts anderes, als dass nun die Verwaltung selber
als Ziel für die Privatisierer, ins Visier gekommen ist.
Wie in Pinneberg üblich, versucht die Kreisverwaltung nun nach Kräften den privaten Firmen Tür und Tor zu öffnen und aktiv ihre eigenen Privatisierung vorzubereiten, u.a. durch das "hoffähig machen" der Firma Bertelsmann in der Politik.
...Am Montag konnte ich mit Herrn Tebbe von der Bertelsmann-Stiftung ein Gespräch über unsere Zusammenarbeit in Sachen Migration/Integration führen. Herr Tebbe wird am 25.2. zu einem weiteren Gespräch mit unserer verwaltungsinternen Vorbereitungssgruppe kommen. Ich gehe davon aus, dass die Zusammenarbeit mit Bertelsmann zustande kommen wird. Die Konzepte der Stiftung sehen u.a. einen zweitägigen Workshop (für die Politiker) vor...
...Geplant ist, an einem Freitag gegen 14.00 Uhr zu starten und den Sonnabend ganztägig zu nutzen. Ich bitte Sie, sich diese Termine vorzumerken.
Die Bertelsmann-Stiftung führt derartige Veranstaltungen in der Regel
für ca. 40 Personen durch...
Ergänzend sei noch erwähnt, dass es für ein "Zusammenarbeit" mit der Firma Bertelsmann, keinerlei politischen Beschluss gibt und es sich vermutlich wieder um eine Idee des Landrates handelt !
Auch wenn man diesen Beschluss nicht zwingend benötigt,
sollte bei einem derartigen "Partner" doch ein Votum des Kreisparlamentes vorliegen, da eine "Einführung" von Bertelsmann in den Kreis Pinneberg, mehr als kritisch begleitet werden sollte.
Wohin der nächste Schritt gehen wird, lässt sich dabei unschwer erraten.
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24.02.09
Das Kreishaus ... ÖPP von seiner schönsten Seite.
Lesen Sie hier eine Zusammenfassung der letzten Entwicklung,
im ÖPP - Drama um das Kreishaus in Pinneberg.
Lesen Sie hier eine umfassende Ausarbeitung zum Thema ÖPP / PPP, von unserem Fraktionsmitglied Klaus-Dieter Brügmann.
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24.02.09
Phillip Mißfelder...der verkannte Kämpfer für Kinderrechte.
In den letzten Tagen hat der Chef der "Nachwuchsorganisation" der CDU
mal wieder von sich reden gemacht. (ja..genau der, der den Rentnern nicht mehr die künstlichen Hüftgelenke über die Krankenkassen
bezahlen lassen wollte...)
Sein "ersprochenes", zielte diesmal auf die "Hartz IV" Empfänger: Wenn man denen mehr Geld gibt, setzen sie es sowieso nur in Tabak und Alkohol um...war die Essenz seiner Ausführungen.
Ein derart einfach konstruiertes Weltbild,
überraschte sogar bei seinen eigenen Leuten. ► siehe hier ► und hier
Bei allen...? Aber nein.
Der JU Vertreter im Kreis Pinneberg, Marc Blue,
erblödete sich tatsächlich, seine windelweichen Rechtfertigungen für diesen geistigen Schlaganfall und die letztliche Unterstützung dieser These, über die Presse zu verbreiten. ► siehe hier
Sich wie ein Dummkopf zu gebärden ist eine Sache...aber wenn dann der erste Protest aufbrandet, auf eine so jämmerliche Art zu versuchen alles schön zu reden...dazu muss man schon eine sehr spezielle Persönlichkeit haben. ► siehe hier
Phillip Mißfelder und Marc Blue,
haben hier vermutlich ihre Gemeinsamkeit gefunden.
Lesen Sie hier eine Stellungnahme unseres Fraktionsmitgliedes,
Florian Anglet.
(...) Der Verein Deutsche Kinderhilfe nahm Mißfelder in Schutz.
Deren Vorsitzender Georg Ehrmann sagte laut „sueddeutsche.de“, gerade in Hartz-IV-Familien sei ein großer Anteil der Eltern nikotin- und alkoholabhängig. In Deutschland lebten 2,1 Millionen Kinder in Haushalten von Alkoholikern(...)
Wer ist dieser Verein eigentlich ?
Sehen Sie hier , hier und hier wer da so offensiv gegen eine Erhöhung der Hartz IV Sätze Position bezieht.
Wir meinen: Phillip Mißfelder hätte sich seine "Verbündeten"
etwas besser aussuchen sollen !
Der schwache Versuch, in der Öffentlichkeit Stimmung gegen
Hartz IV Bezieher und die Höhe der Regelsätze zu machen,
indem man vermeintliche "Fachleute" heranzieht,
ist wohl gründlich "in die Hose" gegangen !
Fachleute ? Ja ! ... Fragt sich bloß wofür !
Lesen Sie hier einen ernsthaften Bericht
über das Thema Kinderarmut,
der Leuten wie Georg Ehrmann die Schamesröte ins Gesicht treiben sollte!
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19.02.09
...und was daraus geworden ist.
Zum letzten Kreistag stellten wir folgenden Antrag zur Abstimmung.
Damit die geplanten Mittel des Konjunkturpaketes II nicht
"unter der Hand und hinter verschlossenen Türen" im Kreis Pinneberg verteilt werden, hat die Fraktion folgenden Antrag eingebracht. ► Antrag hier ansehen
Mehrheitlich wurde dieser dann vom Kreistag in den
-vermeintlich zuständigen- Hauptausschuss verwiesen.
Dieser wiederum tagte gestern und siehe da...es wurde beschlossen,
den offiziellen Fraktionsantrag noch nicht einmal auf die Tagesordnung
zu setzen !
Somit wurde dieser sang und klanglos in die Versenkung verbracht.
Ähnliches wiederfuhr auch unserer Anfrage nach § 10 KrO vom
14.01.09
Lesen Sie hier die aktuell Anfrage der Kreistagsfraktion der LINKEN, zur Wohngeldnovelle der Bundesregierung und deren Auswirkungen
auf den Kreis Pinneberg. ► hier ansehen
Auf Nachfrage stellte sich heraus, dass niemand diese Anfrage erhalten haben will ! Nach nochmaligem Nachfragen und erneuter Zusendung, wurde dann aber wenigstens zugesichert, sich dieser nun anzunehmen.
Unseren Antrag vom 22.07.08 ,"Keine Kinderarbeit für den Kreis Pinneberg" ► hier Antrag ansehen ereilte ein Ähnliches Schicksal
wie der für das "Konjunkturpaket II".
Niemand im Hauptausschuss -in den er vom Kreistag zur weiteren Beratung verwiesen wurde-
konnte Angaben dazu machen, ob und wer diesen überhaupt jemals bearbeitet hat !
Bemerkenswert dabei ist, dass die Mehrheitsverhältnisse im Kreis so gestaltet sind, dass sowieso jeder unserer Anträge niedergestimmt werden kann.
Aber offensichtlich hat man sogar Angst, sich überhaupt damit zu befassen, da dies ja eine öffentliche Diskussion auslösen könnte ?!
Wir meinen...Demokratie geht anders !
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19.02.09
Keine Öffnung des Sparkassengesetzes !
Der Chef und Fraktionsvorsitzende der Schleswig-Holsteinischen SPD,
war bei seinen Kollegen in Pinneberg und erklärte,
dass es keine Öffnung des Sparkassengesetzes geben wird.
Mit Freude stellen wir fest, dass Herr Stegner offenbar
unsere Bedenken teilt.
Ganz im Gegensatz zu seinen Pinneberger Genossen,
die bei der Abstimmung über die Resolution des Kreistages
mehrheitlich dafür gestimmt hatten.
Schön, dass unsere -im Kreistag noch als Spinnerei und Panikmache belächelten Argumente- von Teilen der Landesregierung etwas ernster genommen werden.
(siehe auch unsere Artikel vom 30.01.09 und folgende)
__________________________________ 18.02.09
Presseerklärung, Kreishaus...und kein Ende !
Lesen Sie hier die gemeinsame Presseerklärung des Kreisverbandes
und der Kreistagsfraktion der LINKEN im Kreis Pinneberg,
zum Thema öffentlich, private Partnerschaften (ÖPP/PPP).
Aus aktuellem Anlass, hat sich die SPD in der Stadt Pinneberg
auf den Weg gemacht, dem Wahnsinn ÖPP für das Kreishaus
und den enormen Kosten für die Allgemeinheit, ein Ende zu setzen.
Wir wünschen gutes Gelingen und hoffen, dass sich diese Auffassung nun auch endlich auf Kreisebene durchsetzen mag !
Nachdem der so genannte "Investor" nun wiederholt bewiesen hat,
wie "sicher, schnell, preiswert und unkompliziert" ÖPP-Projekte
für die öffentliche Hand sind, sollte man nun endlich die Kraft finden diesen Kardinalfehler bei der Finanzierung öffentlicher Projekte
zu beheben und nicht -die Realitäten ignorierend-
einfach so weiter machen wie bisher !
Alle haben unter der gegenwärtigen Bankenkrise zu leiden.
Die einen so...
und die anderen so...
Alles billige Polemik ? Panikmache ? Sozialneid ?
Steuergelder für unsere verdienten Manager ?
In der jetzigen Situation ist das sicher der beste Weg,
der Krise zu begegnen.
Was von solchen Leuten -und denen die es per Gesetz ermöglichen-
zu halten ist, dürfen wir hier leider nicht öffentlich schreiben.
Das dürfen Sie sich nur denken.
Der Gipfel der Dreistigkeit ist jedoch das statement der SPD,
die mal wieder so tut, als ob sie mit all dem nichts zu tun hat.
Offensichtlich haben die Damen und Herren vergessen,
dass sie -gemeinsam mit der CDU- diesen Irrsinn überhaupt erst
per Gesetz möglich gemacht haben.
Jetzt lautstark darüber zu heulen,
dass man nun nichts mehr ändern könne...
und an den "Anstand" von Finanzhaien zu appellieren...
Es hat schon einen gewissen Unterhaltungswert,
dass sich nun von allen Seiten Kapitalismuskritiker zu Wort melden,
von denen man es nie und nimmer erwartet hätte.
Jahrelang wurde die LINKE wegen ihrer Kritik an diesem System
mit Dreck beworfen...
...und nun wird von allen Seiten in das gleiche Horn geblasen.
Wenn es diese Kritiker wirklich ernst meinen würden,
dann wäre viel geholfen.
Leider handelt es sich hier aber wohl mehr um reinen Populismus,
um dieses böse Wort zu bemühen.
Falls doch nicht...was hindert die Anderen daran,
ihren blumigen Worten nun auch Taten folgen zu lassen ?
Der so genannte "Investor", der das neue Kreishaus bauen
und dann an den Kreis Pinneberg vermieten will,
gibt sich redlich Mühe, jedes denkbare (vor-) Urteil über ÖPP / PPP Projekte zu bedienen.
Völlig unverständlich ist bei all dem, dass der Kreis Pinneberg
seiner Fürsorgepflicht für die ihm angehörenden Stadte
dabei überhaupt nicht nachkommt und zu all diesen Eskapaden
einfach schweigt.
Gestern fand ein Treffen aller Fraktionsvorsitzenden mit einer hochrangigen Delegation aus Tansania, in der Drostei in Pinneberg statt.
Ziel des Ganzen war es, die Möglichkeiten einer Partnerschaft der Insel Sansibar und des Kreises Pinneberg zu erörtern.
Als vorläufiges Gesprächsergebnis wurde vereinbart,
die Möglichkeiten konkreter, gemeinsamer Projekte zu prüfen.
Nachdem nun landauf und landab Rettungsschirme aufgespannt
und Konjunkturpakete für die gescheiterte Privatwirtschaft geschnürt werden...
Nachdem immer mehr über Verstaatlichungen und Re-Kommunalisierungen nachgedacht wird...
Nachdem selbst hart gesottene Anhänger der "freien" Wirtschaft
für mehr staatliche Kontrolle plädieren...
und sogar die SPD anfängt die Vorschläge der LINKEN zu kopieren und nach Wegen zu mehr staatlicher Kontrolle zu suchen... (siehe hier)
Nachdem der private "Investor" für das neue Kreishaus,
die Stadt Pinneberg erfolgreich über den Tisch gezogen hat und das "pokern" um noch mehr Zugeständnisse der Stadt offensichtlich immer noch nicht am Ende ist...
(der zweite Termin beim Notar ist ebenfalls geplatzt !)
(Übrigens => Während des letzten Kreistages musste sogar der Landrat zugeben, dass ein finanzieller Vorteil für den Kreis
-beim ÖPP Projekt "Kreishaus" - nicht vorhanden ist !
Und das trotz der massiven Subventionen durch die öffentliche Hand,
bei diesem Projekt.
Siehe unser Artikel vom
15.01.09 Das Kreishaus. Oder wie eine ganze Stadt übers Ohr gehauen wird. )
Nach all dem nun regt die Kreis FDP an,
die Kreisstraßen zu privatisieren !
Die Privatwirtschaft kann eben alles besser, billiger und schneller...
...und die Erde ist eine Scheibe !
Über soviel geballte Ignoranz kann man nur staunen und über die Motivation dafür nachsinnen !
Damit die geplanten Mittel des Konjunkturpaketes II nicht
"unter der Hand und hinter verschlossenen Türen" im Kreis Pinneberg verteilt werden, hat die Fraktion folgenden Antrag für den nächsten Kreistag eingebracht.
Lesen Sie hier die Reaktionen auf den abgelehnten Antrag zur besseren Lebensmittelkontrolle im Kreis Pinneberg.
Die Grünen und die SPD hatten ähnliche Anträge zu dem Thema eingebracht, die alle zusammen abgelehnt wurden.
Zum 03.02.09 wurde der Fraktionsvorsitzende der LINKEN,
Claus-Peter Matetzki, vom Ausländeramt eingeladen,
die Laudation auf der Feierstunde für die neuen Bürger zu halten.
Die "Koalition" aus CDU und FDP scheint es offenbar leid zu sein,
bei ihren Entscheidungen zu ausführlich kritisiert zu werden.
Daher hat sie einen Antrag zur Beschränkung der Redezeit der Abgeordneten eingebracht.
Auch der Hinweis, dass dies rechtlich so ohne weiteres gar nicht möglich ist, fand im Vorfeld kein Gehör.
Wie so oft, wollte man wohl einfach mal probieren,
"was denn so alles geht".
Nachdem die LINKE in aller Deutlichkeit erklärt hatte, das Ganze rechtlich überprüfen zu lassen, kam Bewegung ins Spiel.
Nach kurzer Beratung, zog die CDU den betreffenden Teil zurück.
Der Pinneberger Kreistag hat - mehrheitlich und erwartungsgemäß -
der Resolution zur Öffnung des Schleswig-Holsteinischen Sparkassengesetzes zugestimmt.
Der grundlegende Unterschied zwischen einer öffentlich-rechtlichen Sparkasse und einer privatwirtschaftlich organisierten, wurde von der Mehrheit der Abgeordneten entweder schlicht nicht verstanden,
oder einfach ignoriert.
Lesen Sie hier einen Bericht aus dem Pinneberger Tageblatt
zur Gedenkveranstaltung des Kreistages,
anlässlich des offiziellen Gedenktages
für die Opfer des faschistischen Terrors.
Nach der Abschaffung der direkten Landratswahl durch die Kieler Koalition aus CDU und SPD, verfügt der Pinneberger Landrat Dr. Grimme über eine komfortable Mehrheit im Kreistag.
Somit scheint seiner Wiederwahl nun nichts mehr im Wege zu stehen.
Wir müssen uns also auf weitere Privatisierungen und einen "unkomplizierten Umgang" mit dem Kreisparlament einstellen.
Lesen Sie hier einen Bericht aus den Elmshorner Nachrichten.
KT-Antrag der LINKEN zum Verbraucherschutz im Kreis Pinneberg.
Die unhaltbare Personalsituation der Lebensmittelüberwachung im Kreis Pinneberg, wurde schon öfters deutlich gemacht.
Leider kam bisher von den "etablierten" Parteien keine wirklich hilfreichen Vorschläge zur Bewältigung des Problems.
Gipfel des Ganzen war sogar die Idee, doch die anfallende Mehrbelastung im Verwaltungsbereich einfach mit dem vorhandenen
-schon jetzt vorne und hinten nicht ausreichendem Personal-
zu bestreiten.
Hier einige Reaktionen der regionalen Presse auf die Sparkassenproblematik.
Außer der LINKEN fand sich bisher lediglich ein Mitglied der Grünen im Kieler Landtag, das die Risiken und Gefahren der Beabsichtigten Öffnung des Sparkassengesetzes in Schleswig-Holstein deutlich benannt hat.
Die Anderen -besonders die FDP- haben offenbar aus der weltweiten Finanzkrise nichts dazu gelernt und fahren unbeirrt ihren Privatisierungskurs fort.
Obwohl die Kreistagsfraktion der LINKEN in Pinneberg,
bereits am 16.01.09 ihre Pressemitteilung allen regionalen Redaktionen zur Verfügung gestellt hat, fand bisher leider nur eine die Kraft
diese auch zu veröffentlichen.
Der entstandene Eindruck, dass im Pinneberger Kreistag Übereinstimmung zur geplanten Resolution herrscht, ist somit falsch !
Die erforderliche komplette Darstellung des politischen Meinungsspektrums, leidet durch so eine einseitige Berichterstattung erheblich und macht es den Bürgern nicht gerade leichter,
sich in dieser Sache eine eigene Meinung zu bilden !
Antwort des Ministerpräsidenten, zu E.on Hanse Resolution
des Pinneberger Kreistages.
Nun ist die Antwort des Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein eingetroffen.
Leider ist außer diversen Worthülsen nichts enthalten, dass darauf schließen lässt, dass der MP in irgendeiner Weise auf die Firma Eon Hanse einwirken will, die geforderte Erdverkabelung von Hochspannungsleitungen zu forcieren.
Auf den eigentlichen Hauptteil der Resolution wurde somit überhaupt nicht eingegangen. (vgl. unser Bericht vom 10.12.2008)
Es ist sowieso mehr als traurig, dass der Staat gezwungen ist
-in solch einer Sache- "Resolutionen" an einen privaten Betreiber zu stellen !
Jeder private Bauherr wird ein Lied über knallharte, regionale Auflagen singen können.
An bei Eon Hanse fehlendem Geld, wird es wohl nicht liegen.
Das Kreishaus. Oder wie eine ganze Stadt übers Ohr gehauen wird.
Lesen Sie hier eine der klassischen Folgen von ÖPP / PPP Projekten und mit welchen Mitteln der "Investor" vorgeht.
Der Kreis Pinneberg sieht sich bei all dem nicht in der Verantwortung
und lässt den "Investor" ohne Druck gewähren !
Lesen Sie hier die aktuell Anfrage der Kreistagsfraktion der LINKEN, zur Wohngeldnovelle der Bundesregierung und deren Auswirkungen
auf den Kreis Pinneberg.
Was ist eigentlich "PPP" ,
und warum bekommt es den Kommunen nicht ? Lesen sie hier -vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise- warum die Beteiligung von Kommunen an "ÖPP / PPP" Projekten letztlich nur einem nützt: Dem so genannten "Investor" !
Der "Investor", der das neue Kreishaus in Pinneberg errichten und betreiben will, hat sich "verrechnet".
Im Juni letzten Jahres wurde ein städtebaulicher Vertrag zwischen der Firma Impala und der Stadt Pinneberg verhandelt, in der die Kostenübernahme der notwendigen städtebaulichen Maßnahmen durch die Firma Impala geregelt werden sollte.
Nun sollte der Vertrag unterzeichnet werden. Jedoch will die Firma Impala nun nichts mehr von Ihren Zusagen wissen und verweigert die Unterschrift.
Impala gibt an, die vereinbarten Leistungen "ohne genaue Kostenschätzung, erheblich zu niedrig kalkuliert zu haben" !
Es sieht stark danach aus, dass man einfach ein vermeintlich "günstiges" Angebot vorgelegt hat um den Zuschlag zu erhalten und nun versucht auf eine plumpe Art, die Allgemeinheit an den Kosten zu beteiligen !
Für den Fall, dass Pinneberg nicht auf die Erfüllung des Vertragsentwurfes besteht, kommen geschätzte Kosten von fast einer Millionen Euro auf die Bürger der Stadt Pinneberg zu, damit dieser "Investor" sein Geschäft machen kann !
Ein weiteres Paradebeispiel wo dank "PPP" Kooperationen von Kommunen, Gewinne privatisiert und Kosten der Allgemeinheit aufgeladen werden !
Alle Fraktionen des Pinneberger Kreistages haben das Land Schleswig-Holstein aufgefordert, auf E.on Hanse einzuwirken,
die anstehenden Leitungsarbeiten im Hochspannungsnetz
im "Erdkabel Verfahren" durchzuführen.
Dies ist leider nur in Niedersachsen -als einzigem Bundesland- gesetzlich bindend vorgeschrieben.
Die LINKE fordert den Kreis Pinneberg ebenfalls auf, sich
-als Anteilseigner von E.on Hanse- im Verbund mit anderen Landkreisen in Schleswig-Holstein, nachdrücklich auf Gesellschafterebene, für dieses Ziel einzusetzen !
Nach nunmehr gut 2 Monaten (!) Bearbeitungszeit, hat der Landrat die Anfrage der Kreistagsfraktion die LINKE, zum Thema "cross border leasing" im Kreis Pinneberg, beantwortet.
Das Innenministerium hat in dieser Woche den Mietvertrag des Kreises Pinneberg mit der Firma Impalla GmbH & Co.KG genehmigt.
Bei der Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit zukünftiger Haushalte des Kreises Pinneberg durch den Innenminister,
wird dieser nun verstärkt auf die "Konsolidierung" des Haushaltes achten.
Das heißt nichts anderes, als das die Anmietung des neuen Kreishauses, auf Kosten von anderen Haushaltspositionen erfolgen wird. Man darf gespannt sein !
In der Privatisierer- Hauspostille "PPP-Kompakt", ist die Freude über dieses "gelungene" Geschäft natürlich groß !
Im Kontrast hierzu, ein weit mehr ernst zu nehmendes Interview
mit dem Präsidenten des deutschen Städtetages:
Der Präsident des deutschen Städtetages warnt die Kommunen vor weiteren Privatisierungen !
Der Oberbürgermeister von München und Präsident des Deutschen Städtetages, Christian Ude, hat die Privatisierung städtischer Einrichtungen kritisiert.
Wer mit schnellen Verkäufen seinen Haushalt in Ordnung bringen wolle, gebe zugleich Gestaltungsmöglichkeiten aus der Hand, warnte Ude.
Ein bemerkenswerter Artikel zum Thema weitere Privatisierungen. > hier
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27.11.08
Direktwahl des Landrates
Der amtierende Landrat Dr. Grimme (CDU), hat die Ausschreibung für die Direktwahl des Landrates 2009, eigenmächtig gestoppt.
Der Kreistag, sowie der Hauptausschuss wurden von dieser Maßnahme nicht vorher informiert.
Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen den politischen Willen der Mehrheit der gewählten Abgeordneten, die anders entschieden hatten.
Pikanterweise, wird vom Landrat zwar öffentlich die Direktwahl bevorzugt, jedoch durch dieses eigenmächtige Handeln unter Umständen verhindert !
Die Kreistagsfraktion der LINKEN, fordert den Landrat auf,
umgehend das Ausschreibungsverfahren fortzuführen und somit eine (wenn auch letztmalige) Direktwahl des Landrates zu ermöglichen !
Kinder von Hartz IV Empfängern erhalten die Kosten für mehrtägige Klassenfahrten
Bundessozialgericht: Pauschalierungen von mehrtägigen Klassenfahrten nicht zulässig
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 13. November 2008 im Verfahren B 14 AS 36/07 R entschieden, dass den Klägern die geltend gemachten Kosten für die Klassenfahrten in voller Höhe als Zuschuss zustanden.
Es handelte sich hier jeweils um mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen.
